Bundesverkehrswegeplan:

Die GRÜNE-Ratsfraktion Bonn begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die umstrittene Verbindung der A 3 mit der A 61, im Volksmund als „Südtangente“ bekannt, weder in den vordringlichen Bedarf plus, noch in den vordringlichen Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Nur die erste Kategorie hat eine realistische Chance während der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplanes finanziert und realisiert zu werden. Bedauert wird das Fehlen zukunftsweisender Projekte bei Bahn und Schiene. Rolf Beu, Vorsitzender des Bonner Planungs- und Verkehrsausschusses:“Völlig unverständlich ist, dass der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans keine Verbesserungen für das Schienennetz zugunsten Bonns beinhaltet. Dies betrifft insbesondere das Mittelrheintal. Aber auch der Verzicht auf den sechsspurigen Ausbau zwischen Duisburg und Düsseldorf für den RRX wird negative Auswirkungen auf Bonn haben.Das Beharren auf den Bau von verkehrspolitischen Dinosaurier-Projekten im Straßenbau aus den autogerechten 1960-iger Jahren führte zum jahrzehntelangen Stillstand und hat der Region Bonn/Rhein-Sieg nur geschadet. Wer die Verbesserung der Straßenanbindung Bonns und der Region ernsthaft und ideologiefrei verfolgen will, muss erkennen, dass dies innerhalb der Laufzeit des anstehenden Bundesverkehrswegeplans nur über den Ausbau des bestehenden Autobahnnetzes erfolgen kann.Das neue Projekt der nördlichen vierten Rheinbrücke wurde zwar nicht in die Kategorie ‚vordringlicher Bedarf‘ aufgenommen, es wurde aber eine Planungsmöglichkeit geschaffen. Da die Planungszeiträume (Linienbestimmung, Planfeststellung, Baureife) tatsächlich  rund 15 Jahre in Anspruch nehmen werden, ist diese Einstufung auch nicht überraschend. Diese neue Rheinquerung würde sowohl als neue Straßenanbindung, als auch als Trasse für eine neue Stadtbahnverbindung Beuel – Niederkassel – Wesseling – Köln eine spürbare Entlastung für die Pendlerströme in der Region bringen. Brigitta Poppe, Fraktions- und Umweltpolitische Sprecherin:“Wir haben uns in der Bonner Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, die verkehrliche Erreichbarkeit der Stadt und der Region spürbar zu verbessern. Die sogenannte ‚Südtangente‘ mit Ennertaufstieg und Venusbergtunnel gehört in die Mottenkiste verfehlter Umwelt- und Verkehrspolitik und sollte deshalb bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans überhaupt keine Berücksichtigung mehr finden. Wir wollen – wie es auch das Integrierte Freiraumsystem für Bonn vorsieht -, dass die ehemalige Südtangenten-Trasse zwischen Dottendorf und Friesdorf weiterhin unbebaut bleibt, ökologisch aufgewertet wird und als naturnahes Erholungsgebiet erhalten bleibt. Einen  entsprechenden Beschluss hat der Bonner Hauptausschuss am 05.11.2013 gefasst. Mit Blick auf die Entscheidung zum Bundesverkehrswegeplan hat die Verwaltung mit der Umsetzung des Beschlusses noch nicht begonnen. Nach der gesetzlichen Beschlussfassung zum BVWP kann dieser dann ab 2017 umgesetzt werden.Wir müssen die Zeit bis zum Kabinettsbeschluss Ende des Jahres für eine intensive verkehrspolitische Diskussion nutzen und bitten die Bürgerinnen und Bürger sich, wie vom Bundesverkehrsministerium angekündigt, im Online-Verfahren zu beteiligen.“

 

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