Bundesverwaltungsgerichtsurteil zum Nachtflug – Verbesserungen für Köln/Bonn in Sicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern in einem vielbeachteten Urteil seine Rechtsprechung der letzten Jahre zu Nachtflügen verfestigt. Damit ist deutlich geworden, dass der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohnern vor Fluglärm höher zu gewichten ist, als das wirtschaftliche Interesse der Flughafenbetreiber und der Airlines. Wie geht es jetzt bei uns am Flughafen Köln/Bonn weiter? Sobald durch den Landesverkehrsminister der entsprechend vorbereitete Verordnungstext dem Bundesverkehrsminister vorgelegt wird, muss dieser entscheiden, da der Bund für Einschränkungen des Nachtfluges einen Genehmigungsvorbehalt im Luftverkehrsgesetz verankert hat. Im letzten Jahr hatte Verkehrsminister Ramsauer (CSU) noch angekündigt, dass er eine solche Regelung blockieren würde, so wie das der damalige Verkehrsminister Wissmann (CDU) bereits 1997 praktiziert hatte. Vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils in Leipzig zum Flughafen Frankfurt und seinen Äußerungen aus den letzten Tagen, den Ländern in dieser Frage mehr Spielraum zu lassen, kann dies aber nicht mehr das letzte Wort sein. Dazu Rolf Beu, Grüner Landtagskandidat und Verkehrsexperte der Bonner GRÜNEN:„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Passagier-Nachtflug wird Konsequenzen auch für die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen haben. Die von Staatssekretär Horst Becker (GRÜNE) vorbereitete Verordnung für den Flughafen Köln/Bonn kann nun kurzfristig von Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) dem Bundesverkehrsminister vorgelegt werden. Dies ist eine gute Nachricht für alle vom Fluglärm Betroffenen in der Region. Und auch für uns GRÜNE, nachdem wir viele Jahre beharrlich für das Verbot der Nachtflüge in Köln/Bonn gestritten haben. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) kann entgegen seiner Ankündigung aus dem letzten Jahr das Nachtflugverbot nicht einfach ignorieren, und sein Kabinettskollege Umweltminister Röttgen kann sich in dieser Frage nicht länger wegducken. Als CDU-Landesvorsitzender und CDU-Spitzenkandidat bei den anstehenden Landtagswahlen in NRW muss auch er Farbe bekennen, wenn es um die Interessen der vom Fluglärm geplagten Menschen rund um den Flughafen Köln/Bonn geht.“

 

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