CDU spricht zum öffentlichen Nahverkehr mit gespaltener Zunge

Zum Antrag der CDU-Fraktion im Umweltausschuss für ?Mehr Jobtickets? und den Aufrufen von Umweltdezernent Kregel (CDU) zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs erklärt der grüne Stadtverordnete Rolf Beu:?Die CDU spricht mit gespaltener Zunge. Zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD hat sie auf allen politischen Ebenen die entscheidenden Axthiebe gegen den öffentlichen Personennahverkehr bereits ausgeführt und ruft nun laut ?Haltet den Dieb!?Auf Bundesebene wurden von der CDU/SPD-Koalition die Regionalisierungsmittel für den schienengebundenen Nahverkehr um 2,3 Mrd. Euro (-8%) gekürzt. Diese Mittel fliessen vom Bund an die Bundesländer, die sie an ihre Verkehrsverbünde weitergeben. Sie sind für die Verkehrsverbünde die größte Einnahmequelle noch vor den Fahrpreisen.Auf Landesebene in NRW hat die CDU-geführte Landesregierung diese Kürzung voll an die Verkehrsverbünde weitergegeben, während das ebenfalls CDU-geführte Hessen immerhin diese Kürzung durch die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer abmildert.Im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) waren es auch und gerade die Vertreter der Bonner CDU und SPD, die diese Kürzungen in eine exorbitante Erhöhung der Fahrpreise umgesetzt haben. Der Gipfel der Heuchelei ist, wenn die Bonner CDU sich nun als Förderer des Jobtickets aufspielt, obwohl gerade das von der höchsten Preiserhöhung (11% bei einer durchschnittlichen Erhöhung von ?nur? 5%) beschädigt wird. Ebenso sollen die Beteiligungsmöglichkeiten von Kleinbetrieben am Jobticket verschlechtert werden.Die Grünen haben als einzige im Verkehrsverbund gegen diese Preiserhöhung gestimmt. Die CDU ist für die genannten Verschlechterungen politisch verantwortlich ? auf allen politischen Ebenen. Für so blöd sollte sie die Öffentlichkeit nicht halten, dass sie sich nun einen ?schlanken Fuß? glaubt machen zu können.?

 

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