CDU und FDP müssen Farbe bekennen: Kommunale Abfallentsorgung oder Chaos?

Am Dienstag steht erneut der „Abfallwirtschaftsplan NRW“ auf der Tagesordnung des Umwelt-Ausschusses.

 

 

Die Landesregierung beabsichtigt mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan die verbindlichen Zuweisungen zu den kommunalen Entsorgungsanlagen in NRW aufzuheben und das Prinzip der ortsnahen Entsorgung aufzuweichen. Bereits eingeplante Abfallmengen aus der Region könnten künftig wegfallen. Damit wäre der gemeinsame Zweckverband REK, den Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis gegründet haben, in seiner Existenz gefährdet. Landesweit wären

 

 

Dumpingpreise und lange klimaschädliche Transportwege die Folge. Langfristig droht der zunehmende Verlust öffentlicher Kontrolle einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung.Mittlerweile regt sich heftiger Widerstand auf kommunaler Ebene. Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis haben in einem gemeinsamen Schreiben die Landesregierung aufgefordert, auf eine landeseinheitliche Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten und ein landesweites Planspiel zur Folgenabschätzung durchzuführen. Hierbei stützen sie sich auf ein vom gemeinsamen Zweckverband REK beauftragtes Gutachten. Auch der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (VKS) bezog Stellung gegen die Pläne der Landesregierung.

 

Zum Vorgehen der Landesregierung erklärt Beate Bänsch-Baltruschat, grünes Mitglied im Umweltausschuss: “Das vorliegende Gutachten zeigt auf, dass im Entwurf zum neuen Anfallwirtschaftsplan auch gravierende handwerkliche Fehler gemacht wurden. Verpackungs- und Bioabfälle wurden z.B. gar nicht bzw. nur unzureichend berücksichtigt. Sieht so die Arbeit einer kompetenten Landesregierung aus? Statt Sachkenntnis herrscht ideologische Verblendung nach dem Motto Privat vor Staat. Selbst der europäische Gerichtshof vertritt dagegen die Auffassung, dass die Anforderung an die Hausmüllentsorgung durch Private nicht im erforderlichen Maße erfüllt werden können.

 

Die Bonner CDU muss jetzt Farbe bekennen. Sie stellt mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl sowie Herrn Lorth zwei Mandatsträger des Landtages, die ihren Einfluss auf die Landesregierung geltend machen sollten. Auf Antrag der Grünen haben sich im Juni alle Fraktionen im Rat für eine Korrektur des Abfallwirtschaftplanes ausgesprochen. Weder von CDU- noch von FDP-Seite hat es seitdem irgendwelche Aktivitäten gegeben. Ich erwarte von den beiden OB-Kandidaten Helmut Dürig (CDU) und Werner Hümmrich (FDP) dass sie ihre Landtagsfraktionen schnellstens zur Umkehr von diesem verhängnisvollen Kurs bewegen.

 

Öffnet externen Link in neuem FensterDer Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano wies in der vorletzten Ausgabe ´DER ZEIT` erneut darauf hin, dass Mafiaorganisationen versuchen, vor allem in Deutschland legale Geschäftszweige und Ruheräume aufzubauen. Mit ihrem Abfallwirtschaftsplan schafft die Landesregierung, die ja bereits mit großer Begeisterung Müll aus Neapel importieren ließ, beste Voraussetzungen dafür.“

 

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