CDU und GRÜNE haben Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung an 18 Stellen für Bad Godesberg verbessert

In einem gemeinsamen Änderungsantrag zur Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015/2016 sowie des Finanz- und Investitionsprogramms 2014 bis 2010 und des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 bis 2024 haben die Bad Godesberger Bezirksfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und die Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion, zahlreiche Maßnahmen, Ergänzungen, Konkretisierungen und Verbesserungen zum Wohle Bad Godesbergs und im Sinne einer traditionsbewussten und nachhaltigen Entwicklung des Stadtbezirks beantragt. Dieser Antrag wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 22.04.2015 beschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden Philipp Lerch und Andreas Falkowski freuen sich gemeinsam darüber, dass im Dialog mit der Jamaika-Koalition im Bonner Stadtrat trotz der angespannten Haushaltslage entscheidende „Baustellen“ beseitigt und gute Perspektiven für die Weiterentwicklung Bad Godesbergs entwickelt werden konnten. Besonders freuen sich Philipp Lerch und Andreas Falkowski darüber, dass der Beschluss über die Zukunft des Kurfürstenbades erst einmal ausgesetzt und weiter nach Alternativen für den Betrieb gesucht werden soll. Außerdem konnte durchgesetzt werden, dass erste Planungsmittel für die sanierungs- bzw. renovierungsbedürftigen Liegenschaften Stadthalle und Rathaus eingestellt werden können.  Zentrale gemeinsame Anliegen beider Bezirksfraktionen, wie der behindertengerechte Ausbau des Bahnhof-Zuganges am Von-Groote-Platz, die Errichtung des lange geplanten Kreisverkehres in Plittersdorf, den Erhalt beider Bad Godesberger Freibäder und die Weiterentwicklung von drei Bad Godesberger Sportplätzen (Mehlem, Heiderhof, Alt-Godesberg) zu modernen Kunstrasenplätzen werden sich in der Bezirksvertretung und im Rat bestimmt durchsetzen, sind die Antragsteller nach intensiven Beratungen mit der Rathauskoalition zuversichtlich. Weitere Ziele der Antragsteller waren auch die Verdoppelung des Budgets für Straßenbaum-Ersatzpflanzungen, um den Alleencharakter des Stadtbezirkes zu erhalten und endlich einen beträchtlichen Teil der vielen unbepflanzten Baumbeete („Baumscheiben“) im Stadtbezirk zu bepflanzen, sowie die Auflage eines Sonderbudgets i.S. eines „Reparaturfonds“ (200.000 Euro) für Verschönerungen in der Bad Godesberger Fußgängerzone (kleine Reparaturarbeiten, Pflaster-Erneuerung, Bäume, Bänke, Öffentliches Grün etc). Die CDU-Bezirksfraktion freut sich zudem in besonderem Maße darüber, dass eine Mehrheit für zusätzliche Verschönerungs- und Gestaltungsmittel für drei „Dorfplätze“ (Brunnenplatz Lannesdorf, Klufterplatz, Markt Mehlem) i.d.H.v. jeweils 90.000 Euro verhandelt werden konnte, endlich der Park and Ride-Platz an der Rigal’schen Wiese saniert werden soll (250.000 Euro) und mit dem Platz an der Fronhofer Galeria (300.000 Euro) die Sanierung der Fußgängerzone fortgesetzt werden soll. Die Bezirksfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen freut sich zudem besonders darüber, dass alle im Fachausschuss für Bad Godesberg vorgesehenen Mittel zur Radverkehrsförderung vollumfänglich eingesetzt werden sollen und dass zusätzlich für den Bau einer Radstation am Bahnhof Bad Godesberg Planungskosten (60.000 Euro) und Mittel für die anschließende Errichtung (1.000.000 Euro) bereit gestellt werden sollen sowie mit einem jährlichen Betrag (50.000 Euro) auch der Betrieb abgesichert werden kann. Für den seit Jahren geplanten Umbau der Endhaltestelle Rheinallee sollen im Jahr 2017 Planungskosten i.d.H.v. 100.000 Euro und im Jahr 2018 Mittel für den Umbau i.d.H.v. 1.000.000 Euro zur Verfügung stehen. Um den Kostenentwicklungen entgegen zu wirken, soll dieser im Jahr 2003 geschätzte Kostenbetrag hier aber auch als Kostendeckel dienen und nicht erhöht werden. Eine Refinanzierung der oben genannten, zusätzlich beantragten Mittel und Kosten ergibt sich ferner aus Umschichtungen sowie einer Reduzierung sowie Deckelung des Ansatzes für die Sanierung des Ria-Maternus-Platzes auf maximal 1.440.000 Euro. Sowohl an der Rheinallee als auch am Ria-Maternus-Platz ist insbesondere die Barrierefreiheit sicherzustellen.Mit ihrem Änderungsantrag und dem nun erfolgten Beschluss in der Bezirksvertretung möchten die Antragsteller die entsprechenden, mit der Koalition im Bonner Stadtrat abgestimmten Positionen in der Bad Godesberger Bezirksvertretung bekräftigen und ausdrücklich absichern.

 

Link zum Änderungsantrag: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/14/1413168AA5.pdf

 

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