CDU und Grüne wollen notwendigen Stellenabbau: sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen

Die sehr angespannte Haushaltslage der Stadt Bonn macht es erforderlich, dass über die von der Verwaltung bereits vorgeschlagenen Stellenplaneinsparungen hinaus, weitere Aufgaben- und Stelleneinsparungen vorzunehmen sind. Die in den letzten Jahren bereits erfolgreich von der Verwaltung im Rahmen der Konzeption zur Begrenzung der Personalkosten durchgeführten Maßnahmen müssen weiter verstärkt werden. Ziel ist es, im Rahmen der Stellenplanfortschreibung 2010 ff durch Konzentration und Stellenabbau (ohne betriebsbedingte Kündigungen) zu weiteren Personalkostenreduzierungen von mindestens 1,5 Mio. € zu kommen.Dabei leistet der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wertvolle Anregungen, die in Konsolidierungsbemühungen einbezogen werden sollen. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollen in einzelnen Verwaltungsbereichen deutlich Verfügungsmittel reduziert und Leistungen eingeschränkt werden. In den betroffenen Ämtern sind daher auch entsprechende Personalanpassungen vorzunehmen. Konkrete Beispiele sind hierbei das SGB, das Tiefbauamt, das Amt für Stadtgrün und das Sport- und Bäderamt.  Georg Fenninger: „Unser Ziel ist ein weiterer mittelfristiger Stellenabbau, der jedoch ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen wird. Durch einen „natürlichen Stellenabbau“ wollen wir im Haushalt 2011/2012 insgesamt 1,5 Mio. € jährlich einsparen. Für den Haushalt 2013 soll ein Einsparvolumen von noch einmal 1 Mio. € erreicht werden. Das angestrebte Ziel sind 100 Stellen einzusparen.“Die Konzentration und Zusammenlegung von Ämtern und Dienststellen ist erneut zu prüfen, auch wenn es dadurch zu Leistungseinschränkungen oder Erschwernissen für die Bürgerinnen und Bürger kommen kann. So ist bei den dezentralen Bürgerämtern erneut darzulegen, welche Nachteile und Vorteile mit weiteren Zentralisierungen von Aufgaben verbunden sind und ob ähnlich, wie beim Standesamt oder der Kfz-Zulassung, auch andere Bereiche, die nicht häufig oder regelmäßig von Bürgern in Anspruch genommen wurden, im Stadthaus angesiedelt werden können.Nach der Fertigstellung des Hauses der Bildung sollte diese Prüfung auch erneut bei den Büchereien und VHS-Außenstellen durchgeführt werden. Kooperationen mit Nachbarstädten müssen vorangetrieben werden. Auch die neuen Intendantenverträge müssen der heutigen Haushaltslage angepasst werden.Dorothea Paß-Weingartz: “Wir befürworten einen sozialverträglichen Stellenabbau, wobei die kommunalen Handlungsmöglichkeiten jedoch erhalten bleiben müssen. Einsparungen sollen durch Effizienzsteigerungen und das Zusammenlegen von Arbeitsgebieten erreicht werden.“

 

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