CDU-Vorstoß in Sachen ?Bonner Loch? unverantwortlich

Wohlfahrtsverbände, Politiker, Initiativen, Interessensverbände, Kirchen ? alle Beteiligten am ?Runden Tisch Bonner Loch? halten sich an ein gemeinsames Verfahren. Nur die CDU-Ratsfraktion nicht. Dass die CDU-Fraktion erneut am ?Runden Tisch? und den anderen Fraktionen vorbei Vorschläge zum Umgang mit der Drogenszene am Bahnhof einbringt, zeigt, dass bei dieser Fraktion offenbar kein Respekt vor einem gemeinsam getragenen Weg im Umgang mit der Drogenszene besteht. Die CDU provoziert Stellungnahmen anderer Fraktionen zum Thema und verlagert die Diskussion deshalb in den politischen Raum, obwohl sich anfänglich angeblich alle einig waren, dass die gemeinsame Zusammenarbeit am ?Runden Tisch? der erfolgversprechendere Weg sei. Ständig stellt sich die CDU-Fraktion als die einzige politische Kraft dar, die einen angeblichen Bürgerwunsch nach mehr Repression gegenüber der Drogenszene am Bahnhof vertrete. Das Ergebnis dieses Kurses, den die Bonner Polizei entgegen der CDU-Darstellung längst aufgegriffen hat, wurde bereits in Stadtteilen wie der Nordstadt und Tannenbusch sichtbar: Das Problem wird nicht gelöst, sondern nur in Wohngebiete verlagert. Die Verdrängungstaktik der CDU löst keine Probleme. Erste Erfolge schienen dagegen die vom Runden Tisch angeregten und teilweise bereits umgesetzten Maßnahmen zu erbringen. Die neuen Angebote (Sportangebot, Alkoholausschank Citystation, Obdachlosenzeitschrift) werden offenbar aufgegriffen und haben zu einer Entzerrung der Drogenszene beigetragen, ohne dass die Anwendung scharfer Repression notwendig gewesen wäre.

 

Instrumente zum Umgang mit der Drogenszene in einer Millionenstadt wie Hamburg müssen für Bonn keineswegs angemessen sein. Ob z. B. Drogendealer klassische Musik mögen oder nicht sei dahingestellt, jedermensch, der einmal am Hamburger Hauptbahnhof war, weiß, dass hier nicht der reinste Beethoven über die Lautsprecher klingt, sondern eine unerträglich verzerrte Variante. Schließlich soll der Aufenthalt von Drogendealern verhindert werden. Ein solches Instrument läuft allerdings dem angeblich gemeinsamen Ziel entgegen, die Aufenthaltsqualität für alle Bürgerinnen und Bürger am Bahnhof zu erhöhen. Symptomatisch für diese Schieflage im CDU-Begehren ist auch die Idee, die öffentliche Widmung von Verkehrsflächen im Bahnhofsbereich aufzuheben, um über das Hausrecht zusätzliche Repressionsmöglichkeiten zu erlangen. Die Umwidmung öffentlicher Flächen bedeutet schließlich grundsätzlich weniger öffentliche Verkehrsfläche für alle Bürgerinnen und Bürger. Durch die Hintertür würden wichtige öffentliche Verkehrsflächen teilweise quasi-privatisiert.

 

Das die CDU-Fraktion unabgestimmte Vorschläge einbringt, konterkariert auch den bisherigen Weg gemeinsamer Kompromisssuche, an den sich im Rahmen des ?Runden Tisches? alle Akteure halten mussten. Kompromissbereitschaft wird nicht unter Beweis gestellt, indem man nicht abgestimmte Vorschläge im Alleingang in die politischen Beratungen einbringt.Die Grüne Ratsfraktion hält die CDU-Vorschläge für inhaltlich ungeeignet und lehnt daher auch eine intensivere Prüfung durch die Verwaltung ab.

 

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