Chance verpasst; Bürgerwillen ignoriert

Der Vorstand des Bonner Kreisverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen sieht das Ergebnis der Abstimmung zur Bonner Bäderlandschaft in der Sitzung des Rates am 18. Juli 2013 mit Sorge. Die schwarz/grüne Koalition hatte einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der sich an dem durch eine Befragung erhobenen Bürgerwillen orientierte und ein zukunftsorientiertes Veränderungsmodell umgesetzt hätte. Aufgrund des Abstimmungsverhaltens von Ratsmitgliedern der CDU Fraktion fand dieser Antrag keine Mehrheit.Hierzu Julia Mayer und Martin Heyer, Sprecherin und Sprecher des Kreisverbandes Bonn: „Sicherlich kann man sehr unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob eine Bürgerbefragung das geeignete Mittel ist, um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn an den Entscheidungsprozessen zu dieser wichtigen Frage zu beteiligen. Aber wenn man sich einmal dazu durchgerungen hat ein solches Verfahren zu wählen, gebietet es der Respekt vor dem Bürgerwillen, sich auch an das Ergebnis zu halten. Das Ergebnis der Umfrage war eindeutig. Zu einmal gefassten Beschlüssen zu stehen, solange sich kein neuer Sachverhalt ergibt, ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Mitglieder der grünen Ratsfraktion geschlossen für den schwarz/grünen Antrag gestimmt haben. Obwohl sicher niemand glücklich darüber gewesen wäre, das Kurfürstenbad zu schließen, hätte der Antrag doch den jahrzehntelangen Stillstand in der Bäderfrage beendet. Diese Chance ist nun vertan.Wir hoffen sehr, dass die gestrigen Vorgänge nicht der Auftakt für weiteren jahrelangen Stillstand sind. Bonn braucht eine Lösung für die Bäderfrage, welche die Bedürfnisse der Bürger umfassend berücksichtigt. Niemand kann wollen, dass die Frage so lange verschoben wird, bis die Bonner Bäder völlig marode sind. Zugleich dürfen wir nicht vergessen, dass die Haushaltslage uns für eine Sanierung sehr enge Grenzen setzt. Ein lapidares „Et bliev wie et is“ läuft darauf hinaus, sich vor der Verantwortung weg zu ducken. Die Haltung der grünen Fraktion ist insofern Ausdruck gesamtstädtischer Verantwortung und findet unsere volle Unterstützung. Wir sind sehr besorgt darüber, dass die CDU Fraktion nicht die Kraft gefunden hat, in dieser wichtigen Frage zu den Vereinbarungen der Koalition zu stehen. Wir gehen davon aus, dass es sich um einen einmaligen Vorgang handelt. In schwierigen Zeiten wie diesen braucht Bonn klare Richtungsweisung und verlässliche Verfahren.  “

 

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