Das ?Rettungspaket? der WestLB gefährdet die Zukunft der kommunalen Sparkassen

 ?Das Paket reicht in keiner Weise aus, um die Zukunft der WestLB zu sichern. Allerdings gefährdet der eingeschlagene Weg massiv die Zukunft der kommunalen Sparkassen, ? sagte der Vertreter der GRÜNEN im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn Tom Schmidt. ?Es ist höchste Zeit, dass sich die Kommunen massiv gegenüber den Plänen der Landesregierung zur Wehr setzen.

 

Nach Einschätzung aller Experten krankt die WestLB seit Jahren an einem geeigneten und ausreichenden Geschäftsmodell.?Bereits die Verluste im Jahr 2007 im Eigenhandel, durch die der Bank ein Schaden von mehr als 600 Millionen Euro entstanden ist, sind ganz offensichtlich neben Mängel in der Risikoabschätzung und bankinternen Kontrollmechanismen auf ein völlig unzureichendes Geschäftsmodell der WestLB zurückzuführen,? sagte Schmidt. ?Das Krisenmanagement der Landesregierung hat sich über Monate durch Untätigkeit ausgezeichnet.?Insbesondere habe die Landesregierung den von den Sparkassen als Mehrheitseigner intensiv vorgetragenen Vorschlag nach einer Fusion mit der LBBW blockiert, ohne eine ernsthafte Alternative präsentieren zu können.Diese Blockade habe eine fatale Wirkung entfaltet, nachdem die Bank aufgrund eines Fehlbetrages von 1 Milliarde Euro neues Kapital von 2 Milliarden Euro und eine Abschirmung von weiteren 3 Milliarden Euro benötigte, um eine Abwertung des Ratings und den damit verbundenen weiteren radikalen Einbruch ihres Geschäftes zu verhindern.?Es kann nicht sein, dass nun die Kommunen und letztlich die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für dieses katastrophale Krisenmanagement der Landesregierung zahlen müssten!?

 

Das Eckpunktepapier führe nicht nur zu Millionenverlusten bei den Kommunen, es sei auch der 1. Schritt zu einer Vertikalisierung im Sinne einer Fusion von WestLB und Sparkassen in einen Konzern.?Eine solche Strategie gefährdet die Zukunft der kommunalen Sparkassen, weil die WestLB damit massiv in das Kerngeschäft der Sparkassen eingreifen kann?, sagte Schmidt. ?Es ist höchste Zeit, dass sich die Kommunen gemeinsam gegenüber der Landesregierung zur Wehr setzen, damit die Sparkassenverbände nicht weiter ohnmächtig den Erpressungsversuchen der Landesregierung ausgesetzt sind.?

 

Das Thema wird auch den Bonner Rat beschäftigen, dort haben die GRÜNEN einen entsprechenden Antrag (s. Anlage) eingebracht.

 

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