Demokratie braucht Transparenz und Beteiligung

Anlass dafür war ein kommentiertes Video mit Ausschnitten einer vergangenen Ratssitzung, das die Piraten dauerhaft abrufbar gemacht hatten, was sowohl den Gepflogenheiten als auch den rechtlichen Vorgaben widerspricht. Im Rahmen einer geheimen Abstimmung sprachen sich abschließend 22 der anwesenden Ratsleute gegen eine Liveübertragung der aktuellen Sitzung aus.

 

In der GRÜNEN Ratsfraktion gibt es zum Thema Videoübertragung unterschiedliche Meinungen.

 

Ein Teil der Fraktion ist der Meinung, dass Menschen nicht dafür kritisiert werden sollten, wenn sie auf ihr Recht am Bild bestehen und daher der Veröffentlichung im Internet nicht zustimmen.Andere Fraktionsmitglieder vertreten die Ansicht, dass Stadtverordnete sich mit ihrer Wahl selbst zu öffentlichen Personen machen und deshalb bereit sein müssen, den Bürgerinnen und Bürgern auch außerhalb des Ratssaales den Zugang zur Debatte in einer öffentlichen Sitzung zu ermöglichen.

 

Dazu sagen die Stadtverordneten Dr. Annette Standop, Martin Heyer und Christian Trützler: „Unsere Demokratie braucht gerade jetzt, wo wir aufgrund der angespannten Haushaltslage schwierige und zum Teil nur schwer vermittelbare Entscheidungen zu treffen haben, mehr Transparenz und Beteiligung. Eine Beschränkung der Öffentlichkeit auf anwesende Gäste im Ratssaal halten wir in dieser Hinsicht für ein falsches Signal. Gerade wir GRÜNEN als Partei der Bürger*innenbeteiligung sollten trotz interner Meinungsunterschiede bei den anderen Fraktionen dafür eintreten, dass eine Videoübertragung wieder möglich wird. Dies setzt natürlich voraus, dass sich sämtliche Ratsmitglieder, auch die Piraten, an die vom Rat beschlossenen Spielregeln halten.“

 

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