Demokratie lebt von Alternativen

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes NRW zur Kommunalwahl erklärt der grüne Stadtverordnete und Bürgermeister Peter Finger:

 

„Grundsätzlich hätten wir die Wiedereinführung der Stichwahl begrüßt, weil sie die demokratische Legitimation des zukünftigen OB erhöht hätte. Nach der jetzigen Regelung kann es passieren, dass ein Kandidat OB wird, der die Mehrheit der Bonnerinnen und Bonner gegen sich hat.

 

Wir bedauern, dass der Wahltermin 30.8.  zu höheren Kosten führt und hätten den Termin gleichzeitig mit der Bundestagswahl auch zugunsten einer höheren Wahlbeteiligung bevorzugt. Die ganz heiße Wahlkampfphase wird so auf zwei Wochen begrenzt und die kommunalen Themen werden am 30.8. entscheidend sein. Das kommt uns sicher entgegen.

 

Demokratie lebt von Alternativen. Durch den Gerichtsentscheid gibt es sie jetzt: entweder einen Kandidaten der ‚Großen Koalition’ oder Peter Finger. Ich bin der Überzeugung, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine Politik für Bonn will, die eine überzeugende kommunale Antwort auf die Wirtschafts- und auf die Klimakrise gibt. Daher sehe ich gute Chancen dafür, dass Bonn am 30. August seinen ersten Grünen Oberbürgermeister wählt.“

 

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