Der Bonn-Ausweis bleibt erhalten

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben für die Haushaltsberatungen im Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen am 5. Mai 2010 einen Änderungsantrag zum Bonn-Ausweis eingereicht.Die sozialpolitischen Sprecherinnen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen Ingeborg Cziudaj und Karin Robinet: „Der Bonn-Ausweis soll entgegen dem Verwaltungsvorschlag erhalten bleiben. In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung beauftragt in Verhandlungen mit VRS und Stadtwerken zu klären, inwieweit die Einführung eines Sozialtickets in Bonn (vergleichbar mit dem Kölner Tarif) umgesetzt werden kann. Dieses Sozialticket soll dann zum 01.01.2011 als Alternative zur Finanzierung der Ermäßigung von ÖPNV-Nutzern über den Bonn-Ausweis dienen. Über die Deckung der daraus erwachsenen Fehlbeträge bei den Verkehrsbetrieben sollte eine Vereinbarung zwischen Stadt und Verkehrsträgern bis zum Haushalt 2011/12 getroffen werden.“Für den verbleibenden Teil des Bonn-Ausweises (außer ÖPNV) soll dann ein Optimierungskonzept entwickelt werden, in dem die Maßnahmen für Kinder und Jugend deutlich Präferenz genießen sollen.Fraktionsvorsitzender Benedikt Hauser: „Wir folgen den Verwaltungsvorschlägen hier nicht, da es mit uns keinen Kahlschlag bei den Bedürftigsten in unserer Stadt geben wird. Denn die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt muss nach wie vor ermöglicht werden. Der Bonn-Ausweis bleibt ein sozialpolitisches Aushängeschild unserer Stadt.“ Karin Robinet ergänzt: „Bonn muss eine sozial gerechte Stadt bleiben, dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.“  Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern die Verwaltung weiterhin auf, die Unterstützung der Behindertenvereine im Umfang von jährlich 36.000 Euro auch zukünftig sicherzustellen. In Abänderung des Verwaltungsvorschlags sollen die Gelder für die Präventionsarbeit der AIDS-Initiative Bonn e.V. in Höhe von 5.000 Euro weiterhin zur Verfügung gestellt werden.Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, zur Umsetzung des behindertenpolitischen Teilhabeplanes für die genannten Maßnahmen ein Zeit- und Finanzierungsplan aufzustellen und bis zur Finanzausschusssitzung am 20. Mai 2010 vorzulegen.Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen des Integrationskonzeptes soll ebenfalls ein Zeit- und Finanzierungsplan, aufgeschlüsselt nach den Kostenträgern, von der Verwaltung erstellt werden.

 

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