Desolate Haushaltslage: Bärbel Dieckmann hinterlässt ein (finanz-) politisches Scherbenfeld

„Bärbel Dieckmann hinterlässt nach 15 Jahren Amtszeit ein politisches Scherbenfeld“, sagte Bürgermeister Peter Finger. „Die Stadt wird die Zukunft mit einem gewaltigen Finanzdefizit, mit einem kaum überschaubaren Sanierungsstau bei den öffentlichen Gebäuden und vielen ungelösten Großbaustellen zu bewältigen haben.“Wer angesichts dieser erschreckenden Bilanz wie Bärbel Dieckmann behaupte, Bonn Weg  in der Vergangenheit sei `richtig´ gewesen, dem müsse man `ein Stück Realitätsverlust´ bescheinigen. „Wenn die OB nun die Verantwortung kurzerhand auf den Rat abschieben will, (Alle Entscheidungen hat der Rat getroffen) macht sie es sich sehr einfach“, sagte Finger. „Als direkt gewählte Oberbürgermeisterin und Verwaltungschefin wäre es das Mindeste, auch zu ihrer Verantwortung zu stehen.“Die GRÜNEN unterstrichen, dass es sich bei dem Defizit von knapp 100 Millionen  nicht um einen einmaligen Betrag handele, sondern um einen strukturellen Betrag, “ sagte Finger. „D.h. für die nächste Ratsperiode fehlen uns gegenüber der bisherigen Finanzplanung 300-400 Millionen Euro.“Die GRÜNEN warfen der Stadtverwaltung vor, schon in der Vergangenheit nicht strukturell auf das absehbare Defizit reagiert zu haben. „Das Rezept von Dieckmann und Sander hieß immer nur „Weiter so – auf sinkendem Niveau´“, sagte Finger. „Es wäre schon lange nötig gewesen politische Schwerpunkte zu setzen, anstatt nach dem `Rasenmäherprinzip´ zu sparen. Leider war das mit Dieckmann und Sander nicht umzusetzen.“Zudem sei mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) die `Riesenchance´ verpasst worden, mehr Transparenz in die Kostenstruktur zu bekommen.„Wir haben in den letzen Jahren immer wieder eingefordert mit dem NKF, klar umrissene Produkte mit den dazu gehörigen Kennziffern einzuführen“, sagte Finger. „Wäre dies geschehen, hätten wir heute detaillierte Kenntnisse über die Finanzströme in der Stadt und damit auch die Grundlage für eine nachhaltige Konsolidierung.“ Leider hätten Dieckmann und Sander nur ein völlig unverständliches Konvolut auf den Tisch gelegt, dass die Große Koalition ohne jeden eigenen Handlungswillen abgenickt habe.Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen halten die GRÜNEN es für machbar, das Bonn seine Zukunft erfolgreich bewältigt.„Dazu müssen wir nach der Kommunalwahl allerdings konsequent umsteuern“, sagte Finger. „Wir brauchen einen GREEN NEW DEAL für unsere Stadt. Bonn hat große Potenziale sich als familien- und klimafreundliche Stadt zu etablieren, sie müssen nur endlich genutzt werden. Wir müssen unsere sämtlichen kommunalen Pläne einem Nachhaltigkeitscheck unterziehen – d.h. auf ihre ökologische und soziale Verträglichkeit. Dazu gehört es auch, zu millionenschweren Prestigeprojekten wie dem Festspielhaus `Nein´ sagen zu können und stattdessen das soziale Netz unserer Stadt tragfähig zu halten.“

 

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