Desolate Haushaltslage: GRÜNE: Millionenschwere Großprojekte unter die Lupe nehmen

„Die Bedeutung des Projektes für die Zukunft der Stadt und die Informationen, die der Verwaltung an den Rat herausrückt stehen im krassen Widerspruch,“ sagte Bürgermeister Peter Finger. „Nachdem er Rat hatte in Mai beschlossen hatte, zukünftig regelmäßig und zeitnah in die Entwicklungen beim WCCB eingebunden zu werden, wäre zu erwarten gewesen, dass das Thema seitens der Verwaltung auf die TO des Rates gesetzt wird. Nun müssen wir erneut selbst dafür sorgen, das die weitere Realisierung des Projekts mit der nötigen Verantwortung bewertet und behandelt wird. Schließlich geht es bei diesem Projekt inzwischen um einen Betrag von weit über 200 Millionen Euro, für den die Stadt im schlechtesten Fall gerade stehen muss.“In ihrem Antrag haben die GRÜNEN der Verwaltung einen ganzen Fragenkatalog aufgelistet. So wollen sie wissen, ob es inzwischen eine Klärung bezüglich der Besitzverhältnisse beim UNCC gibt, wie die Finanzierung der Fertigstellung des WCCB gesichert, falls die Besitzverhältnisse des UNCC nicht kurzfristig geklärt werden kann und/oder das angekündigte Invest von 30 Millionen ausbleiben sollte und welche finanziellen Konsequenzen  dies für die Stadt Bonn hätte.„Gerade angesichts der desolaten Haushaltlage müssen hier alle Fakten auf den Tisch,“ forderte Bürgermeister Finger. „Es kann nicht sein, dass demnächst das große Streichkonzert bei vielen kleinen Zuschussempfängern aufgelegt wird, während gleichzeitig bei wenigen Großprojekten zusätzlichen Millionenbeträge in politischen Hinterzimmern durchgewunken werden.“

 

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