Die Grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner zu den Kinderregelsätzen

„Jetzt hat es die Regierung endlich schwarz auf weiß: Die Regelsätze für Kinder sind verfassungswidrig und müssen deutlich erhöht werden. Die derzeit gültigen bedarfsfernen Kinderregelsätze sind nicht Existenz sichernd und führen zu einer strukturellen Unterversorgung von rd. 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen in der Bundesrepublik. Sie verschlechtern deren Lebenslagen und Bildungschancen. Wir fordern seit langem, eine unabhängige Expertenkommission zur Ermittlung bedarfsgerechter Regelsätze einzusetzen und die Kinderregelsätze unverzüglich anzuheben. Nur so kann der spezifische Bedarf von Kindern und Jugendlichen wirklich gedeckt und deren Teilhabegesichert werden. Grundsätzlich notwendig ist eine bedingungslose Kindergrundsicherung, die fair und unkomplizierte fördert – auch unabhängig vom Status der Eltern. Die grüne Kindergrundsicherung stellt die Kinderförderung vom Kopf auf die Füße, damit zukünftig auch bei den ärmsten Kindern am meisten ankommt und nicht – wie heute – umgekehrt!“Hoch erfreut sind auch die Bonner Grünen über den Richterspruch. Bereits vor 3 Jahren haben die Grünen hier den Runden Tisch gegen Kinderarmut ins Leben gerufen, nachdem die damalige Stadtspitze behauptete, in Bonn gäbe es keine Kinderarmut. Die Grüne Fraktionssprecherin Dorothee Paß-Weingartz:“ In Bonn lebt jedes fünfte Kind von Transferleistungen. Wir wissen, was das für Auswirkungen hat. Mangelhafte Bekleidung, fehlende Schulmaterialien, schlechte Ernährung, Ausgrenzung und schlechtere Chancen in der Bildung. Und die finanziellen Schmankerl der Bundesregierung wie Steuererleichterung und Kindergelderhöhung kommen bei diesen Kindern nicht an, die das Kindergeld auf den Regelsatz angerechnet wird. Und die Kommunen sind nicht in der Lage, alle Defizite zu kompensieren. Die Erhöhung des Regelsatzes ist ein Schritt, die Situation der Kinder von Hartz IV Empfängern zu verbessern.

 

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