Die Koalition zum Urteil über die Satzung Tagespflege

Dr. Verena Lautz, CDU, Doro Paß-Weingartz, Grüne und Achim Schröder, FDP, nehmen wie folgt Stellung zum aktuellen Urteil:„Die neue Satzung wurde seinerzeit beschlossen, weil Sie gegenüber der alten Satzung viel sozial gerechter gestaltet wurde. Erstmals hatten auch Eltern mit wenig Geld die Möglichkeit, ihre Kinder in der Tagespflege betreuen zu lassen, was für viele, vor allem Alleinerziehende vorher unerschwinglich war.Das Urteil zeigt, dass die Satzung nachgebessert werden muss, wenn die Stadt nicht dagegen Berufung einlegen wird. Die Verwaltung muss jetzt das Urteil schnell prüfen und dem Jugendhilfeausschuss mitteilen, welche Schlüsse sie daraus zieht.Wir werden weiterhin für eine sozial gerechte Beitragssatzung stehen, damit Eltern auch künftig nicht aus finanziellen Gründen von der Betreuung in der Tagespflege ausgeschlossen werden.

 

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