Die Kommunen zahlen die Zeche für die Spekulationen der Landesregierung

?Es ist im Grunde ein Stück aus dem Tollhaus?, sagte der GRÜNE Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn, Tom Schmidt. ?Auf der einen Seite benimmt sich die Landesregierung wie der Alleineigentümer der WestLB, wenn es um die zukünftige Strategie der Bank geht, auf der anderen Seite lässt sie die Kommunen für die Pleiten und Pannen bluten, die sie selbst zu verantworten hat.?So forderten die Vertreter der Sparkassen seit langem ein überzeugendes Geschäftsmodell und eine entsprechende Restrukturierung der Bank. ?Es ist eigentlich allen Beteiligten klar, dass es kein ausreichendes Geschäftsfeld für die vielen  Landesbanken in der Republik gibt. Deswegen haben die Sparkassen schon vor Monaten für eine Fusion mit der baden-württembergischen Landesbank plädiert, ? sage Schmidt. ?Die Landesregierung hat das blockiert und stattdessen von der Bedeutung des Bankenplatzes Düsseldorf schwadroniert. Die Bedeutung dieses Bankenplatzes wird uns gerade schmerzlich bewusst gemacht.?

 

Die Stadt Bonn werde schon mit derzeit aufzubringenden 2 Milliarden für die WestLB mit einem Millionenbetrag zwangsbeteiligt werden.?Uns trifft es, wie alle Kommunen gleich dreifach: Als Eigentümer der Sparkasse Köln Bonn, über die Umlage des Landschaftsverbandes und durch die Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern, ? sagte Schmidt. ?Es trifft uns in einer ohnehin dramatisch finanziellen Situation und macht im Grunde unsere Kompensationsbemühungen zunichte. Wir diskutieren darüber, ob wir unsere maroden Schulen noch sanieren können, und in Düsseldorf werden derweil die Milliarden verzockt. Das ist absurd.?

 

Den Vorstoß der Landesregierung  die Sparkassen in die WestLB zu integrieren, nannte Schmidt einen ?Anschlag auf die kommunale Eigenständigkeit?.?Die Sparkassen sind gerade als kommunale Wirtschaftsförderer, für die mittelständischen Wirtschaftsunternehmen und für die kleinen Leute, die es finanziell nicht so dicke haben, wie die diversen verantwortlichen Bankmanager, unverzichtbar.?Auch die sog. Einigung der Eigentümer, die am gestrigen Freitag verkündet wurde, sieht Schmidt äußerst skeptisch. ?Aus meiner Sicht wird der angekündigte ?Ausbau des Verbundgeschäftes mit den Sparkassen und Privatkunden? eben genau zu Lasten der Sparkassen und damit der Kommunen gehen.?Darüber hinaus werde die Abschirmung von zusätzlichen 3 Milliarden im Ernstfall erneut von den Sparkassen und damit von den Kommunen bezahlt.

 

Die GRÜNEN forderten den Bonner Kämmerer Prof. Sander endlich in seiner Funktion als Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Städtetages aktiv zu werden.?Es ist überfällig, dass sich die Kommunen gemeinsam gegen die Landesregierung zur Wehr setzen?, sagte Schmidt.

 

Er forderte auch die Bonner Landtagsabgeordneten Stahl und Lorth auf, in Sachen WestLB Farbe zu bekennen.Schmidt: ?Die Abgeordneten sollen erklären, wie sie sich in der Angelegenheit für die Interessen der BürgerInnen engagieren, die sie gewählt haben.?

 

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