Die Stadt und ihre Schulden – die Bonner Finanzlage

Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro

 

Die Stadt und ihre Schulden

Der Haushalt einer Kommune ist vergleichbar mit dem Wirtschaftsplan eines Unternehmens. Anders als bei einem Unternehmen muss die Kommune jedoch keine Gewinne erwirtschaften – aber gesetzlich ist vorgegeben, dass sich Aufwand (Ausgaben) und Ertrag (Einnahmen) ausgleichen.

 

Nicht mehr ausgeben als man hat?

Wie den meisten Städten in NRW gelingt das der Stadt Bonn nicht!Die Stadt lebt auf Pump. Erträgen von 854.822.023 Euro steht ein Aufwand in Höhe von 1.063.034.548 Euro entgegen, also alleine in diesem Jahr werden 200 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Ein Großteil dieser Mehraufwendungen wird mit Kassenkrediten gedeckt – dem „Überziehungskredit“ der Städte und Gemeinden.

 

Wann ist ein Haushalt genehmigungspflichtig?

Wenn eine Kommune den Ausgleich zwischen Ertrag und Aufwand nicht schafft, darf sie auf ihr Eigenkapital, die „Allgemeine Rücklage“ zurückgreifen. Sie darf das allerdings nur in einer bestimmten Höhe von maximal 5 % jährlich. Das Eigenkapital einer Kommune ist aber kein Bargeld, sondern die Werte der Gebäude, Straßen Bürgersteige, Sportplätze, Schulen – kurzum: alles was der Stadt bzw. den Bürgerinnen und Bürgern gehört.

 

Haushaltssicherungskonzept und Nothaushalt

Diese Hürde von 5 % überspringt die Stadt Bonn im Jahr 2012 bei weitem. Einmal ist das erlaubt, wenn sich dies aber im Jahr 2013 wiederholt, muss die Stadt Bonn der Bezirksregierung in Köln ein so genanntes „Haushaltssicherungskonzept“ vorlegen. Damit muss die Stadt nachweisen, dass sie innerhalb der nächsten vier Jahre den Haushalt in Ertrag und Aufwand wieder ausgleichen kann. Investitionen müssen dann beispielsweise heruntergeschraubt, auf neue Aufgaben unter Umständen ganz verzichtet werden. Falls der Stadt der Nachweis des Haushaltsausgleichs nicht gelingt, kommt Bonn in den „Nothaushalt“. Beim Nothaushalt bestimmt die Bezirksregierung, was in Bonn ausgegeben werden darf – die Stadt verliert ihre Haushaltsautonomie und darf nur noch tun, wozu sie nach Gesetz verpflichtet ist. Die Auswirkungen wären: Einschnitte bis Einstellung bei allen sogenannten „freiwilligen Leistungen“ (keine gesetzliche Verpflichtung): Bonn-Ausweis, Jugendarbeit, beim Sport, der Kultur, bei Vereinen und Verbänden. Einsparungen an Schulen, Einstellungsstopp, Beförderungsstopp.Eine Kommune im Nothaushalt darf nur so viel an neuen Investitionskrediten aufnehmen, wie im jeweiligen Jahr getilgt wird – minus ein Drittel. Das würde für Bonn ein drastisches Zurückfahren bei den Schulsanierungen bedeuten. Aber auch tiefe Einschnitte bei Straßenerneuerung, Anschaffung für die Feuerwehr, Baumaßnahmen etc.Aktuell beträgt der Puffer in der Haushaltsplanung bis zu einem Haushaltssicherungskonzept für 2013 rd. 20 Mio. Euro, für 2014 nur noch 9 Mio. Euro. Eine geringe negative Veränderung bei den Zinsen würde ausreichen, um den Puffer schwinden zu lassen und damit in ein Haushaltssicherungskonzept führen.

 

Wo steht Bonn?

Die Bezirksregierung Köln hat die Stadt Bonn schon bei der Genehmigung des letzten Haushaltes gewarnt:“Die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts wird nur knapp unterschritten“. Denn die Verringerung der allgemeinen Rücklage darf in zwei aufeinander folgenden Jahren die 5-Prozent-Marke nicht überschreiten. Dies wird in Bonn aber nur knapp erreicht. In 2012 wird diese Hürde sogar überschritten. Der Weg am Nothaushalt führt in Bonn nach der momentanen Kalkulation also nur knapp vorbei.“Für unerlässlich hält die Bezirksregierung, „dass die Stadt Bonn ihre Haushaltswirtschaft an den Rahmenbedingungen orientiert, die für Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept bzw. für Kommunen im „Nothaushalt“ gelten. Hierzu gehören neben der angesprochenen Vermeidung einer weiteren Netto-Neuverschuldung in den kommenden Jahren insbesondere der Abbau von Standards in den pflichtigen Bereichen, die Reduzierung des Aufwandes für freiwillige Leistungen sowie Einschränkungen in der Personalwirtschaft.“

 

Bonner Fakten:

Zum Stichtag 31. Dezember 2009 betrug die Verschuldung inklusive der Kassenkredite rd. 1,23 Milliarden Euro – davon fast 500 Millionen Euro Kassenkredit, der „Dispo“ der Kommunen.Täglicher (auch am Wochenende und in den Ferien) Schuldendienst der Stadt Bonn: 255.438 Euro! – davon Zinsen für die Banken: 199.000 Euro täglich!In diesem Jahr steigen die Schulden um ca. 200 Mio. Euro, dann steht die Stadt mit 1,43 Milliarden Euro in der Kreide.

 

Wie viel ist 1 Milliarde?

1 Milliarde, das ist eine 1 mit 9 Nullen: 1.000.000.000 Nimmt man 100-Euro-Scheine und stapelt die Summe von einer Milliarde übereinander ergäbe dies eine Höhe von einem Kilometer. Oder: 1 Milliarde Euro in 500-Euro-Scheinen würden 2,4 Tonnen wiegen – etwa so viel wie eine afrikanische Elefantendame. Stapelt man sie als Zwei-Euro-Stücke übereinander, müsste man einen 975 Kilometer hohen Turm bauen. Aber noch besser ist der Gedanke, was wir alles tun könnten, wenn wir diese Schulden nicht hätten.Wir könnten jeden Monat rund 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung! Wie schnell wären dann die Schulen saniert, die Kita-Betreuung ausgebaut und dann wäre auch ein neues Stadthaus drin. Deshalb kann die Stadt so nicht weitermachen, denn so lange der Haushalt der Stadt nicht ausgeglichen ist, steigt die Verschuldung und damit der Schuldendienst.

 

Die Diskussion

In der Diskussion um den Haushalt der Stadt Bonn wird von vielen der Ernst der Lage nicht nur verkannt, sondern sogar bewusst heruntergespielt. So zuletzt bei der Diskussion um das Sozialticket.Für die Linken ist der Begriff Nothaushalt nur eine „Drohkulisse“, die die Arbeit von Politik und Verwaltung unnötig lähme. Die SPD stellt weiterhin Anträge mit finanziellen Auswirkungen, als läge das Geld auf der Straße. Die Einsparbemühungen der schwarz-grünen Koalition im letzten Haushalt (ca. 50 Mio. Euro in 5 Jahren) wurden als „kleinkrämerisch“ bezeichnet.Ohne weitere Sparbemühungen auf allen Ebenen werden wir es nicht schaffen, in Bonn einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden – aber genau das muss unser Ziel bleiben. Wir können unseren Nachkommen nicht noch mehr Schulden hinterlassen und wir müssen die Finanzhoheit über die Stadt behalten.Deshalb überprüfen wir auch künftig akribisch jeden Aufwand und versuchen Erträge – wo politisch verantwortbar – zu erhöhen und werden auch künftig jede Aufgabe überprüfen, die Geld kostet.Auch innerhalb der Verwaltung muss weiter drastisch eingespart werden – hier nur ein Beispiel für Kostensteigerungen: Die Kontengruppe 52 – das sind Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Grundstücken, für die Haltung von Fahrzeugen, für Sach- und Dienstleistungen der Verwaltung – stieg in Bonn von 137 Mio. Euro in 2008 auf geplante 183 Mio. Euro in 2011!

 

Mitreden!

Wir setzen auf die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen bei der Gestaltung des Haushaltes.Nach dem großen Beteiligungserfolg von www.bonn-packts-an.de mit über 12.000 registrierten TeilnehmerInnen wird es auch für den Haushalt 2013/14 ein ähnliches Beteiligungsangebot geben. Zu allen Produktbereichen werden BürgerInnenvorschläge zu Einnahmen und Ausgaben erfragt. Ein Diskussionsschwerpunkt wird für die Bereiche Sport sowie Natur- und Landschaftspflege angeboten. Sowohl aus diesen zwei Schwerpunktbereichen als auch zu den anderen Produktbereichen sollen jeweils die 25 bestbewerteten BürgerInnenvorschläge in die Haushaltsberatungen des Rates einfließen. In den Folgejahren soll dieses Beteiligungsangebot, dessen Schwerpunkt wieder ein Onlineportal bilden wird, weiter ausgebaut werden.

 

Der Haushalt der Stadt Bonn im Internet:

www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/aktuelles/haushalt/index.html

 

Fragen zum Haushalt?

Rufen Sie an: 0228 – 77 3814 oder fragen sie per e-mail. Aktuelles aus der grünen Ratsfraktion unter www.gruene-bonn.deHerausgegeben von: Grüne im Rat der Stadt Bonn, Rathausgasse 5-7, 53111 BonnTelefon: 0228 – 77 2073 Fax: 0228 – 77 2035; gruene.ratsfraktion@bonn.de; www.gruene-bonn.deBürozeiten: Mo.- Fr. von 10.00 – 13.00 Uhr, Di. + Do. von 14.00 – 17.00 UhrRedaktion: Petra Merz, 0228 – 77 3814, Petra.Merz@Bonn.de

 

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