´Ein nicht vorstellbarer Vertrauensbruch`

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Rat der Stadt Bonn befindet sich heute nach meiner Überzeugung in einer extrem schwierigen Situation.Wir alle haben in den letzten Tagen die Gelegenheit und die Pflicht gehabt, den von uns als Rat beauftragten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis zu nehmen.Das Ergebnis dieses Berichtes ist – auch wenn im Vorfeld schon über vieles spekuliert und manches befürchtet wurde – derart schockierend, dass es mir angesichts der Erkenntnisse der letzten Tage nicht möglich erscheint, die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung abzuarbeiten, ohne ein Wort über dieses Desaster verloren zu haben.Ich bin mir gemeinsam mit meiner Fraktion sehr wohl bewusst, dass die für die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes üblichen Stellungsnahmen von Betroffenen uns bisher nicht vorliegen, und dass daher eine abschließende Beratung und Bewertung des Berichtes zurzeit nicht möglich ist. Ich werde deshalb in meiner Erklärung auch keine Bewertung zu einzelnen Personen und ihrer Verantwortung abgeben.

 

Der Bericht enthält aber Faktenfeststellungen, die nach meiner Überzeugung durch keine Stellungnahme von wem auch immer aus der der Welt zu schaffen sind.Niemand in diesem Rat kann heute an folgenden Tatsachen vorbeischauen:Die viel zitierte  Nebenabrede, durch die die Stadt eine Bürgschaft über 100 Millionen Euro übernommen hat,wurde hinter dem Rücken des Ratesund entgegen seinen Beschlüssen und seinem ausgedrückten Willen maßgeblich verändert.Erst dadurch wurde die Kreditvergabe an den finanzklammen so genannten Investorund das Millionen-Desaster zu Ungunsten unserer Stadt möglich.Damit haben die Verantwortlichen massiv gegen die Interessen der Stadt verstoßen.Sie haben einen für mich vorher nicht vorstellbaren Vertrauensbruch gegenüber dem Rat der Stadt begangen.

 

Die finanziellen Konsequenzen dieses Vorgehens sind heute noch gar nicht absehbar. Im schlimmsten Fall bringen sie die Stadt in den Nothaushalt. Die Folgen werden die Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt in jedem Fall in vielen Lebensbereichen unserer Stadt treffen, an denen uns jetzt erst recht das Geld für dringend notwendige Maßnahmen fehlt.Aber auch darüber hinaus, droht diese Situation die Handlungsfähigkeit von Rat und Verwaltung in unerträglicher Weise zu lähmen.Deshalb ist schnellstmögliche Aufklärung und Aufarbeitung geboten.

 

Nach meiner  Information liegen bisher keinerlei Stellungnahmen vor, ja es ist nicht einmal klar, wer, von denen, die dazu die Gelegenheit erhalten haben, überhaupt eine Stellungnahme abgeben will.Wir richten noch einmal einen dringenden Appell an alle, die die Möglichkeit zu einer Stellungnahme haben. Stellen Sie uns ihre Sicht der Dinge so rasch wie irgend möglich zur Verfügung. Spielen Sie nicht auf Zeit und tragen Sie mit ihren Stellungnahmen zu Aufklärung bei.

 

Wir werden, sobald die geforderten Stellungnahmen vorliegen, eine Sondersitzung des Rates beantragen, die sich ausschließlich mit diesem Thema beschäftigt – und zwar in öffentlicher Sitzung.Wir sind der Meinung, dass dieser Bericht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Das sollte auch geschehen.Die Bevölkerung wird die Suppe des WCCB-Desasters auslöffeln müssen, soviel ist gewiss – sie hat deshalb auch das Recht zu erfahren, wer ihr die Suppe eingebrockt hat.

 

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