Eine Reform des Wahlrechts ist dringend erforderlich

Die Rückschau auf die Ergebnisse der Kommunalwahl vom 30.8. nehmen die Bonner Grünen zum Anlass, auf ihre Forderung nach einer Reform des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen hinzuweisen. „Das gegenwärtige Kommunalwahlrecht hat viele Defizite“, so Ratsherr Florian Beger, Grünen-Experte für Bürgerrechte und Demokratie. „Dies wird besonders deutlich, wenn wir die Sitzverteilung des neu gewählten Bonner Stadtrats betrachten. 80 Ratsmitglieder bilden künftig eine angesichts der Einwohnerzahl der Bundesstadt unangemessen große Stadtvertretung. Wenn alle nun im Rat vertretenen Fraktionen in den meisten Ausschüssen mit Stimmrecht vertreten sein sollen, wie es parlamentarischem Brauch entspräche, müssten auch für die Ausschüsse sehr hohe Mitgliedszahlen angesetzt werden.“Die Zahl der Überhangmandate habe der Wählerschaft auch die Möglichkeit entzogen, die Politik einzelner Parteien durch den Entzug von bisher besetzten Ämtern abzustrafen. „Die größten Wahlverlierer, CDU und SPD, haben massiv an Stimmen und Prozentpunkten verloren. Dennoch hat die SPD gegenüber der letzten Wahl kein Ratsmandat verloren, und die CDU gewinnt sogar zwei Mandate. Die Macht der Wählerinnen und Wähler, Parteien durch den Entzug von Ämtern zu einer Korrektur ihrer Politik zu bewegen, wird ausgehebelt.“Auch weist Beger darauf hin, dass der Rat im Vorfeld der Wahl die Möglichkeit besessen hätte, die Zahl der regulären Mandate auf bis zu 60 abzusenken. „Hinsichtlich der Größe des Rates ist es ein Glück, dass dieser Schritt nicht gegangen wurde, denn paradoxerweise hätte eine Reduzierung der regulär vorgesehenen Mandate sogar zu einer noch größeren Zahl von Überhangmandaten führen können. In diesem Fall hätten die Wahlkreise zur Stadtratswahl nämlich reduziert werden müssen, und es hätte gut sein können, dass die CDU in den dann größer geschnitten Wahlkreisen die Zahl ihrer Direktmandate trotz ihres schlechten Ergebnisses noch weiter hätte ausbauen können.“Diese Details des Wahlergebnisses machten sehr deutlich, dass auf Landesebene das Kommunalwahlrecht grundlegend geändert werden müsse.„Nordrhein-Westfalen ist eines der wenigen Länder, in denen noch kein Kommunalwahlrecht besteht, das den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Wege des sogenannten Kumulierens und Panaschierens stärkeren Einfluss auf die Besetzung der Kommunalvertretungen gewährt und gleichzeitig die Notwendigkeit von Überhangmandaten wie bei der Komunalwahl in diesem Jahr ausschließt. Bei entsprechenden Wahlsystemen können die Bürgerinnen und Bürger entweder einer Partei, Wählergruppe oder Vorschlagsliste unabhängiger Kandidaten ihre Stimme geben oder aber Stimmen für einzelne Bewerber auf den Listen der Parteien abgeben, maximal so viele, wie das zu wählende Gremium Sitze umfasst. Hierbei müssen sie sich nicht auf einzelne Parteien beschränken, sondern können über Parteigrenzen hinweg Persönlichkeiten unterstützen und somit die Wahl auch solcher Kandidaten herbeiführen, die aufgrund ihrer Unabhängigkeit oder unbequemer Positionen von ihren Parteien keinen aussichtsreichen Listenrang zugestanden bekommen haben.“Ein solches Wahlrecht werde auch von der unabhängigen Organisation „Mehr Demokratie“ gefordert, und in den meisten Bundesländern sei es bereits Realität. In Nordrhein-Westfalen habe die CDU vor der letzten Landtagswahl die Einführung eines solchen Wahlrechtes gefordert, es aber bei der Reform der Gemeindeordnung letztlich doch abgelehnt. Nur die Grünen hätten im Landtag dafür gestimmt. „Die nun ergangenen Wahlergebnisse, die nicht nur in Bonn, sondern auch in vielen anderen Räten zu vielen Überhangmandaten geführt haben, sollten die Landespolitik zum erneuten Reflektieren über ihre damalige Entscheidung bewegen“, so Beger.Auch die Wahl des Oberbürgermeisters, bei der es keine Stichwahl mehr gab, sei aus demokratiepolitischer Sicht kritisch zu bewerten. „Wie in vielen anderen Städten auch, ist es in Bonn aufgrund des Wegfalls der Stichwahl dazu gekommen, dass der neue Oberbürgermeister in dem Wissen regieren muss, dass er bei der Wahl nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte. In anderen Städten gab es noch wesentlich extremere Beispiele, wo neue Bürgermeister mit noch wesentlich geringeren Zustimmungsraten in ihr Amt gewählt wurden. Daher bedarf es auch bei der Wahl der Oberbürgermeister einer Korrektur des Wahlrechtes“.Rückfragen: Florian Beger Tel (0228) 1804747, mail  florian(at)gj-bonn.de 

 

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