Eingestelltes Verfahren gegen Dieckmann stößt auf Unverständnis

Die Mitteilung der Bonner Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann im Zusammenhang mit dem WCCB einzustellen, ist bei der schwarzgrünen Koalition auf Un-verständnis gestoßen.„Die Einstellung gegen die Ex- Oberbürgermeisterin ist für uns nicht nachvoll-ziehbar“, sagten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE).„Allein die Fakten, die der Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zu-sammengetragen hat, belegen, dass Diekmann eine persönliche Verantwortung am Zustandekommen des WCCB-Desasters hat, die die Stadt mit Millionenbeträ-gen schon belastet hat und noch belasten wird.“So sei der Rat nicht darüber informiert worden,-          dass der Investor eine ausreichende Bonität gegenüber der Sparkasse nicht nachweisen konnte-         dass der Investor das vereinbarte Eigenkapital nicht zu Beginn des Projektes einbrachte und ihm stattdessen ein Multifunktionskredit einge-räumt wurde-         dass der Investor auch diesen Multifunktionskredit nicht fristgerecht ablöste-         dass sich nach den Abrechnungen und Planungen dieses Investors, seines Generalübernehmers und Architekten `Mehrkosten´ für das Projekt in hoher 2stelliger Millionenhöhe ankündigten„All diese maßgeblichen Veränderungen hätten dem Rat berichtet und zur Ent-scheidung vorgelegt werden müssen“ so Gilles.„Wäre dies geschehen, hätte der Investor von Anfang an, als das, was er ist, als Betrüger entlarvt werden können“, ergänzte FingerSie wiesen zudem darauf hin, dass in Dieckmanns Verantwortung die sog. 1 Ne-benabrede unterschrieben worden war, die wg. fehlender Ermächtigung durch den Rat nicht hätte unterzeichnet werden dürfen.„Die in der Nebenabrede unterschriebene Vereinbarung, dass die Stadt schon während der Bauphase – auch ohne Heimfall – für die Sicherung des Kredits in Anspruch genommen werden konnte, war vom Ratsbeschluss nicht abgedeckt“ so die Koalitionsvertreter.„Die Zusatzvereinbarung zur Nebenabrede wurde in der Annahme vom Rat be-schlossen, dass dadurch dem Bau in der gleichen Höhe frisches Eigenkapital zu-geführt wurde, tatsächlich haftete die Stadt durch die Zusatzvereinbarung zu ei-nem erheblichen Teil für das fehlende Eigenkapital des Investors gegenüber der Sparkasse.“Auch darüber habe  Dieckmann den Rat nicht informiert.Ohne die Unterschriften der Stadt unter diese veränderten Nebenabreden, hätte die Stadt nicht als Bürge für die nicht mehr geleisteten Darlehnsverpflichtungen in Anspruch genommen werden können.Gilles und Finger: „Wird keine Anklage gegen Dieckmann erhoben, müssen nun die Verfahren gegen Herrn Hübner und Frau Zwiebler, Antworten auf die Frage liefern:Wer trägt die Verantwortung für diesen ungeheuerlichen Vorgang? Wer hat dafür gesorgt, dass der Rat in seiner Gesamtheit nichts erfuhr und wer hat dabei aus welchen Gründen geholfen und mitgewirkt? Was waren die Motive für dieses Handeln, das den Rat als gewähltes Organ der Bürger dieser Stadt ignoriert und missachtete?Niemand von denen, die dazu an verantwortlicher Stelle in der Stadtverwaltung mitgewirkt hat, hat dazu bisher Stellung bezogen, Erklärungen geliefert, ge-schweige denn Verantwortung übernommen.Auch nicht die Ex-Oberbürgermeisterin.“

 

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