Eingestelltes Verfahren gegen Naujoks sorgt für Empörung

Schüler und Lehrer nicht schützenswert?

 

Die Auslegung der Staatsanwaltschaft, städtische Schulen seien kein öffentlicher Raum und damit die Nutzer der Gebäude – also Schüler, Lehrer und Eltern – kein Personenkreis, der unter den öffentlichen Schutzschirm fällt, sorgt nicht nur bei vielen Eltern für Aufregung, sonder stößt auch bei der schwarzgrünen Rathauskoalition auf völliges Unverständnis.„Diese Bewertung der Staatsanwaltschaft wirkt realitätsfremd und konstruiert“, erklärte die Schulausschussvorsitzende Doro Paß-Weingartz (GRÜNE). Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles stellt fest: „Hier wurde ein Verstoß gegen die Trinkwasserverordnung und damit die Gefährdung von Kindern in Kauf genommen, obwohl der damalige Chef des Gebäudemanagements als Fachmann wusste, dass durch diese Anlagen sogar Stoffe ins Wasser gelangten, die im Verdacht stehen, krebserregend zu sein. Dies alles war Herrn Naujoks bekannt, da er die nichtgenehmigten Anlagen selbst mit entwickelt hat.“Naujoks habe den Einbau der 2. Anlage erst gar nicht mehr beim Gesundheits-amt angezeigt, wie es vorgeschrieben ist und in den politischen Gremien wie dem Schulausschuss, dem Umweltausschuss und dem Betriebsausschuss Ge-bäudemanagement immer wieder für seine Legionellen-Anlagen durch äußerst positive Stellungnahmen geworben. Schließlich habe er trotz der Intervention des Gesundheitsamtes, das darauf hinwies, dass diese Anlagen nicht erlaubt seien, auch noch eine dritte Anlage installieren lassen.„Uns ist bekannt, dass inzwischen auch Eltern gegen die Niederlegung des Ver-fahrens Einspruch einlegen wollen. Das unterstützen wir ausdrücklich, “ so Gilles und Paß-Weingartz. „Wir haben die Stadtverwaltung gebeten ebenfalls um-gehend zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten für sie als Schulträger be-stehen, Einspruch anzumelden. Mit einer Einstellung des Verfahrens auf dieser Begründungsgrundlage, darf die Öffentlichkeit sich nicht abfinden.“

 

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