Energiewende durch Bürgerprojekte erhalten

Das Integrierte Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungskonzept hat für Bonn ein Potenzial für Photovoltaik von 2,37 km² Modulfläche auf Bonner Dächern ermittelt. Dies würde eine Gesamtstromerzeugung von 300.000 MWh/a erzeugen und eine 150.000 Tonnen CO²-Einsparung bedeuten, was Bonn dringend benötigt, um die vom Rat der Stadt Bonn beschlossenen Klimaschutzziele aus dem Masterplan zu erreichen. Der weitere Ausbau der Fotovoltaik wäre jedoch stark von privaten Investitionsentscheidungen abhängig. Durch das neue EEG-Eckpunktepapier der Bundesregierung werden solche Ziele deutlich erschwert.„Die neuen Regelungen sind ein Angriff auf die Energiewende aus Bürgerhand. Wollen sich Bürgerinnen und Bürger zusammen tun, um gemeinsam eine Solaranlage zu bauen und zu betreiben, legt das neue Eckpunktepapier diesen Vorhaben große Stein in den Weg“, so die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Brigitta Poppe. Denn es sieht eine eigene Vermarktung des gewonnenen Stroms ab einer Leistung von 500 kW ab 2015, ab einer Leistung von 250 kW ab 2016 und ab einer Leistung von 100 kW ab 2017 vor. Das bedeutet, dass die Betreiber solcher Anlagen, wie es in Bonn einige gibt, verpflichtet sind, ihren Strom auf dem Strommarkt selbständig zu verkaufen. So muss der gesamte Strom über die Börse oder über einen Zwischenhändler vermarktet werden.Das stellt ein hohes Hindernis dar, die insbesondere neue und kleine Anlagen betreffen werden. Auch Genossenschaften, die ihren Strom selbst verbrauchen wollen, stehen zukünftig vor dem Problem der verpflichtenden Direktvermarktung. Die Initiative, die Energiewende aus Bürgerhand voranzutreiben, würde dadurch ausgehebelt werden. Bedenkt man, dass 47 % der installierten Erneuerbaren-Energien-Leistungen in Bürgerhand liegen, stellen solche Hürden aus dem EEG Eckpunktepapier eine nicht hinnehmbare Tatsache dar. Es bleibt zu befürchten, dass diese Hürde zahlreiche Bürgerinnen und Bürger oder einzelne Genossenschaften abschreckt, weitere kleine Anlagen zu betreiben.„Es ist sehr bedauerlich, dass die Eigeninitiative von Bürgerinnen und Bürgern als wichtiger Teil  einer kommunalen Selbstversorgung nun einschneidend erschwert werden“, so Brigitta Poppe.

 

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