Europawahl: Steilvorlage für die Kommunalwahl!

 „Das wollen wir im anstehenden Kommunalwahlkampf herausstellen. Die Europawahlergebnisse zeigen, dass die GRÜNEN in Bonn viel Rückendeckung bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihren Kurs haben. Die große Koalition aus CDU und SPD hat dagegen abgewirtschaftet- sie muss beendet werden. Wir werden im Kommunalwahlkampf um jede Stimme für den Green New Deal kämpfen.“Im Vordergrund sollen dabei ein familien- und umweltfreundliches Bonn stehen. „Dazu müssen die Finanzen in Bonn neu geordnet und klare Schwerpunkte gesetzt werden“, sagte der GRÜNE OB-Kandidat Peter Finger und nennt konkrete Themen:„Thema Festspielhaus: Angesichts der finanziell äußerst prekären Lage der Stadt können wir uns kein Festspielhaus leisten, dass im Jahr – abgesehen von den Baukosten – 5 bis 8 Millionen Euro an Zuschüssen verschlingt und gleichzeitig die Beethovenhalle abreißen und die Oper verkommen lassen. Dürig und Nimptsch wollen das durchwinken, mit mir ist das nicht zu machen.Thema Kongresszentrum: Seit Wochen und Monaten gibt es immer neue Negativnachrichten und eine unglaubliche Kostenexplosion, auf inzwischen deutlich über 200 Millionen Euro. Die Stadt hat kein effektives Kostencontrolling organisiert, die rechtliche Begleitung des Projektes ist völlig unzureichend, der Investor hatte die Lizenz zum Geldausgeben und die Stadt das Risiko. Der Stadtrat wurde über diese Entwicklung praktisch im Dunkeln gelassen. Wir wehren uns dagegen, dass hier alle Kostenrahmen um zig Millionen gesprengt werden, kämpfen für Transparenz und ein effektives Projektmanagement. Dürig und Nimptsch nehmen diese Entwicklung achselzuckend zur Kenntnis.Thema Sparkasse KölnBonn: Seit der Fusion haben die Bonner ihre Rücklagen und die Kölner ihre Risiken eingebracht. Unter den Folgen der `Kölner Standortpolitik hatten wir in den letzten Jahren zu leiden, die Folgen werden uns auch künftig noch dauerhaft belasten. Wir kämpfen hier für eine gerechte Verteilung von Chancen und Risiken zwischen Köln und Bonn. Dürig und Nimptsch haben die Forderungen aus Köln dagegen gemeinsam mit ihren Fraktionen mitgetragen und Bonn damit eine Bürgschaft von 90 Millionen Euro aufgebürdet.Während auf der einen Seite Millionenbeträge für Großprojekte abgenickt werden, fehlt das Geld auf der anderen Seite für viele wichtige Projekte in Bonn. So fehlen nach wie vor U3- und Kindergartenplätze in Bonn, den Offenen Ganztagsschulen fehlen die notwendigen Mittel für eine ordentliche Ausstattung.“Besonders schlimm, so Finger weiter, sei der Zustand vieler Schulen: „Viele Gebäude drückt ein Sanierungsstau, gleichzeitig wird das Geld vielerorts zum Fenster rausgeheizt. Das ist nicht nur kinder- und familienfeindlich, sondern auch eine ökologische und ökonomische Irrfahrt, die ich beenden will. Die Große Koalition ist dafür verantwortlich, dass der Masterplan Schule auf Eis gelegt worden ist. Weder von Dürig noch von Nimptsch ist hier ein neuer Kurs zu erwarten.“ Die GRÜNEN gehen davon aus, dass sich das Parteiengefüge grundsätzlich und grundlegend verändert hat. „SPD und CDU haben gerade in den Großstädten kein Abo mehr darauf, Platz 1 und 2 unter sich auszumachen – auch wenn sie das selbst noch nicht realisiert haben“, sagte Frau Caelers mit Verweis auf die Kommunalwahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Heute ist Stuttgart noch eine Sensation. Wir setzen darauf, dass dies künftig Normalität wird. Das ist auch dringend nötig, denn wir brauchen gerade in den Kommunen effektive Antworten auf die Wirtschafts- und die Klimakrise. Die Große Koalition liegt wie Mehltau über der Stadt. Wir sind überzeugt: Bonn kann mehr – wir brauchen einen Neuanfang!“

 

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