Fahrradhauptstadt – Koalition kritisiert SPD-Ratsantrag

Zum Rats-Antrag der  SPD-Fraktion („Bonn fahrradfreundlich gestalten – vorhandene Mittel sinnvoll nutzen“) erklären  die verkehrspolitischen Sprecher  Wilfried Reischl (CDU) und Rolf Beu (GRÜNE): „Der Antrag spricht von völliger Sachunkenntnis im Bereich Radverkehrsförderung. Und dies obwohl alle notwendigen Maßnahmen ja in aller Breite im fachlich und sachlich völlig unstrittigen Strategiekonzept für die Fahrradhauptstadt 2020, das ausführlich im Planungsausschuss diskutiert wurde, klar präzisiert sind.“ Die Koalition hat in ihren Haushaltsberatungen für alle Maßnahmen bis 2020 die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Es hapert lediglich an der Umsetzung der Beschlüsse durch den Oberbürgermeister. Die Radförderung interessiert ihn nicht. Und deshalb wird diese nicht nur als permanente Quelle für finanzielle Kürzungsvorschläge missbraucht, sondern werden Beschlüsse der Ratsmehrheit auch einfach boykottiert und auf die lange Bank geschoben. Bonn könnte schon viel weiter sein, beispielsweise mit dem Ausbau des Netzes von Fahrradstraßen im Stadtgebiet oder die Einführung eines stadtweiten Fahrradverleihsystems. Und dies wäre auch bitter nötig wie das von der Stadt in Auftrag gegebene Integrierte Klimaschutz- und Anpassungskonzept aufzeigt. Die konsequente Förderung des Radverkehrs ist der wichtige Schritt zur Umsetzung der Klimaziele durch Reduktion des Co2-Ausstoßes im Verkehrsbereich. Es verwundert nicht, dass sich die Bonner Sozialdemokraten der Praxis ihres Oberbürgermeisters anschließen. Mit ihrem Schauantrag versucht die SPD-Fraktion nun sich aus der Formulierung ihres Wahlprogramms „Fahrradhauptstadt überdenken“ zu retten. Die Annahme ihres Antrages würde im Ergebnis eine Verschlechterung der Radverkehrsförderung bedeuten. Dies werden wir nicht mittragen.“

 

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