Fahrradverkehr: GRÜNE wollen Maßnahmenpaket zur Fahrradhauptstadt vollständig umsetzen

DIE GRÜNEN haben die von  Stadtkämmerer  Sander vorgeschlagene Streichung  der Mittel zur Realisierung des Maßnahmenpaketes `Fahrradhauptstadt 2020´ im  Haushaltsentwurf 13/14 scharf kritisiert und angekündigt, die Mittel bei den anstehenden Haushaltsberatungen wieder vollständig zu etaisieren. „Mit seinem Vorschlag ignoriert die Verwaltung nicht nur geltende Ratsbeschlüsse sondern torpediert auch eine der wichtigsten und preisgünstigsten Maßnahmen um  den Verkehrskollaps und Lärmbelastung in Bonn zu vermeiden und gleichzeitig Klimaschutz und das Lebensgefühl in unserer Stadt zu stärken“, sagte der Vorsitzende des Planungsausschusses Rolf Beu. „Für uns grenzt dieses Verhalten an Arbeitsverweigerung.“Die Planungssprecher der Koalition seien  sich einig, dass sie als einen der ersten Schritte in den nun folgenden Haushaltsberatungen, diese Haushaltsmittel für den Radverkehr wieder einstellen werden. Aus Sicht von Bündnis 90/DIE GRÜNEN macht es keinen Sinn, erst dieses richtungweisende Konzept zur Fahrradhauptstadt 2020 zu beschließen und es nun zusammen mit allen Förderanträgen, die beim Land NRW bereits gestellt wurden, und den bereits in Arbeit befindlichen Teilkonzepten ad acta zu legen. Die GRÜNE Ratsfraktion sei  sich der finanziellen Situation des städtischen Haushalts, wie sie der Stadtkämmerer in der letzten Ratssitzung geschildert hat, bewusst. Gerade deshalb sei es im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik geboten, hier wieder die Werte des alten Haushaltsentwurfs zu beschließen, so Beu. Zu den vielen Radverkehrsmaßnahmen, die Bündnis 90/DIE GRÜNEN für den Verkehr in Bonn für sehr sinnvoll und wichtig halten, gehören unter anderem die Einführung eines großräumigen Fahrradstraßensystems, die Errichtung weiterer Fahrradabstellanlagen, ein öffentliches Fahrradverleihsystem, ein Fahrradklimatest zur Messung der Zufriedenheit und zur Beteiligung der Bonner Bürgerinnen und Bürger, eine Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Images des Radverkehrs und der Stadt Bonn (z.B. mit den Radaktionstagen am 12.09. und 13.09.2012 auf dem Münsterplatz), Maßnahmen zur Steigerung der Radverkehrssicherheit, der Radweg an der Dransdorfer Mühle, zusätzliche Radstationen und die qualitative Verbesserung der vorhandenen Radwege.  Für viele dieser Maßnahmen seien bereits Planungen beauftragt und Fördermittel beim Land NRW beantragt, zum Teil sogar  bereits bewilligt worden.„Es wäre doch ein Treppenwitz, wenn die Stadt nach diesem Vorlauf Zuschussanträge zurückziehen würde, um ihre Eigenanteile zu sparen“, sagte Beu. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehe vollständig zum mit großer Mehrheit beschlossenen Konzept „Bonn – Fahrradhauptstadt 2020“ (DS-Nummer: 1010498NV5).

 

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