Faire Beschaffung – Ausschuss beschliesst Grünen-Antrag einstimmig

Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Internationales und Lokale Agenda erklärt die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Internationales, Gabriele Albert-Trappe:

 

?Nach einem eindrucksvollen Vortrag von Dr. Gisela Burckhardt von der Frauenorganisation ?Terre des Femmes? entschloss sich der Ausschuss, ein politisches Zeichen zu setzen. Entsprechend der geltenden EU-Richtlinien ist es ausdrücklich erlaubt, soziale und ökologische Standards in öffentlichen Beschaffungs-Ausschreibungen zum Maßstab zu erheben. Was noch aussteht ist eine Umsetzung dieser Richtlinien in Bundesrecht. Hier gibt es einen bisher ungeklärten Konflikt zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft ? dagegen – und für Wirtschaftliche Zusammenarbeit – dafür.Der Ausschuss hat sich mit unserem Antrag einstimmig auf die Seite der Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlagen und die Verwaltung aufgefordert, neben dem Ausschluss ausbeuterischer Kinderarbeit auch die Aufnahme der anderen Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in die Vergabekriterien zu prüfen: Verbot der Zwangsarbeit und der Diskriminierung, Vereinigungsfreiheit, Arbeitszeitbegrenzung, Existenz sichernder Lohn, stabile Beschäftigungsverhältnisse und bestmöglicher Arbeits- und Gesundheitsschutz.Während des schwelenden Konflikts in der Bundesregierung hat sich der Internationale Ausschuss des Rates damit klar für Bonn als Stadt der fairen Beschaffung positioniert, ein schöner symbolischer Erfolg, dem nun Taten folgen müssen.?

 

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