Festspielhaus: BürgerInnen sollen selbst entscheiden

„Der Bau eines Festspielhauses in Bonn ist eine grundsätzliche Entscheidung, die einschneidende Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger haben wird“, sagte die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Gisela Mengelberg. „Deshalb halten wir es für richtig dass sie bei der Entscheidung auch selbst das letzte Wort haben.“

 

Nach Auffassung der GRÜNEN müssen für eine solche Entscheidung noch zahlreiche Unterlagen erstellt und der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

 

Dazu zählt

 

–          ein inhaltliches Profil des Festspielhauses

 

–          ein Businessplan für dem Betrieb des Festspielhauses

 

–          einen Finanzplan sämtlicher Kosten für den Bau des Festspielhauses

 

–          einen Vorschlag für die Architektur des Festspielhauses

 

–          eine detaillierte Darstellung der (finanziellen) Verpflichtungen der Stadt Bonn für Bau und Betrieb des Festspielhauses inkl. eines Deckungsvorschlages aus dem städtischen Hauhalt

 

–          ein gesamtstädtisches Hallenkonzept, dass die notwendigen organisatorischen und finanziellen Konsequenzen aus dem Bau eines Festspielhauses darstellt

 

–          Ein Konzept, dass die notwendigen organisatorischen und finanziellen Konsequenzen während des Baus des Festspielhauses darstellt

 

„Für den Bau soll nach den derzeitig favorisierten Architekten-Entwürfen die denkmalgeschützte Beethovenhalle abgerissen und durch einen prägnanten Neubau ersetzt werden“ sagte Frau Mengelberg. „Je nach Ausrichtung des inhaltlichen Konzeptes werden sich die kulturellen Strukturen und Gewichte in Bonn maßgeblich verändern. Das sind Entscheidungen, die nicht ein kleiner Kreis hinter verschlossenen Türen treffen kann.“

 

Darüber hinaus müssten für  Bau und Betrieb des Festspielhauses werden gewaltige finanzielle Mittel aufgewandt werden müssen, die Sponsoren und Stadt für andere Projekte nicht mehr zur Verfügung stünden.

 

Frau Mengelberg: „Die Stadt Bonn befindet sich zudem bereits heute in einer äußerst prekären finanziellen Lage. Unter diesen Rahmenbedingungen kann die Entscheidung für ein Festspielhaus nur fallen, wenn eine finanzielle Unterstützung des Betriebes des Festspielhauses durch die Stadt ausgeschlossen wird, oder geplante städtische Beiträge so aus dem städtischen Haushalt gedeckt werden,

 

dass die konsumtiven Ausgaben insgesamt nicht weiter steigen. D.h. es muss über einen detaillierten tragfähigen Vorschlag dargestellt werden, welche bisher geplanten Projekte zukünftig mit weniger Geld unterstützt oder gar nicht mehr finanziert werden sollen.“

 

Es sei von Anfang an immer wieder betont worden, dass das  Festspielhaus nur realisiert werde, wenn es im Wesentlichen auf bürgerschaftlichem Engagement fuße, so die GRÜNEN:

 

„Daher sollte die letzte Entscheidung über den Bau des Festspielhauses auch von den Bürgerinnen und Bürger der Stadt selbst getroffen werden. Dazu bietet sich der Ratsbürgerentscheid als geeignetes Instrument an.“

 

Nach dem Vorschlag der GRÜNEN soll der Ratsbürgerentscheid gemeinsam mit der Kommunalwahl in diesem Jahr durchgeführt werden.

 

Antrag:

 

 I. Der Rat der Stadt Bonn beschließt, über den Bau eines Festspielhauses in Bonn und die notwendige finanzielle Beteiligung der Stadt Bonn für Bau und Betrieb des Festspielhauses durch einen Ratsbürgerentscheid zu entscheiden.

 

II. Um den Ratsbürgerentscheid vorzubereiten, legt die Verwaltung dem Rat und der interessierten Öffentlichkeit folgen Grundlagen vor:

 

– ein inhaltliches Profil des Festspielhauses- ein Businessplan für dem Betrieb des Festspielhauses- einen Finanzplan sämtlicher Kosten für den Bau des Festspielhauses- einen Vorschlag für die Architektur des Festspielhauses- eine detaillierte Darstellung der (finanziellen) Verpflichtungen der Stadt Bonn für Bau und Betrieb des Festspielhauses inkl. eines Deckungsvorschlages aus dem städtischen Hauhalt- ein gesamtstädtisches Hallenkonzept, dass die notwendigen organisatorischen und finanziellen Konsequenzen aus dem Bau eines Festspielhauses darstellt- Ein Konzept, dass die notwendigen organisatorischen und finanziellen Konsequenzen während des Baus des Festspielhauses darstelltBegründung:

 

Der Bau eines Festspielhauses in Bonn ist eine grundsätzliche Entscheidung, die einschneidende Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger in vielerlei Hinsicht haben wird.Für den Bau soll nach den derzeitig favorisierten Architekten-Entwürfen die denkmalgeschützte Beethovenhalle abgerissen und durch einen prägnanten Neubau ersetzt werden.Je nach Ausrichtung des inhaltlichen Konzeptes werden sich die kulturellen Strukturen und Gewichte in Bonn maßgeblich verändern.Für Bau und Betrieb des Festspielhauses werden gewaltige finanzielle Mittel aufgewandt werden müssen, die Sponsoren und Stadt für andere Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen.

 

Die Stadt Bonn befindet sich zudem bereits heute in einer äußerst prekären finanziellen Lage. Bis heute gibt es keinen nachhaltigen Finanzplan, der aufzeigt wie eine weitere strukturelle Überschuldung der Stadt vermieden werden soll. Es ist zu befürchten, dass die internationale Finanzkrise diese Situation noch maßgeblich verschärfen wird.Unter diesen Rahmenbedingungen kann die Entscheidung für ein Festspielhaus nur fallen, wenn eine finanzielle Unterstützung des Betriebes des Festspielhauses durch die Stadt ausgeschlossen wird, oder geplante städtische Beiträge so aus dem städtischen Haushalt gedeckt werden, dass die konsumtiven Ausgaben insgesamt nicht weiter steigen. D.h. es muss über einen detaillierten tragfähigen Vorschlag dargestellt werden, welche bisher geplanten Projekte zukünftig mit weniger Geld unterstützt oder gar nicht mehr finanziert werden sollen.

 

Es ist daher unabdingbar, dass zunächst vor weiteren Entscheidungen ein inhaltliches Konzept erstellt, öffentlich vorgestellt und diskutiert wird.Dann müssen tragfähige Businesspläne für Bau und Betrieb des Festspielhauses erstellt werden, die auch regeln, wer zuletzt für die tatsächlich entstehenden Kosten gerade steht.

 

Es ist von Anfang an immer wieder betont worden, dass das  Festspielhaus nur realisiert werden kann, wenn es im Wesentlichen auf bürgerschaftlichem Engagement fußt. Daher sollte die letzte Entscheidung über den Bau des Festspielhauses auch von den Bürgerinnen und Bürger der Stadt selbst getroffen werden. Dazu bietet sich der Ratsbürgerentscheid als geeignetes Instrument an.Wenn die im Beschluss angesprochenen Grundlagen rechtzeitig  zur Verfügung stehen, sollte angestrebt werden, den Ratsbürgerentscheid gemeinsam mit der Kommunalwahl in diesem Jahr durchzuführen.

 

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