Festspielhaus: GRÜNE lehnen Grundstücksfinanzierung des Festspielhaues durch die Stadt ab

„Bisher gehen alle Ratsbeschlüsse davon aus, dass der Bau des Festspielhauses rein privat finanziert wird“, sagte Doro Paß-Weingartz. „Zum Bau einer Immobilie gehört nun mal auch der Erwerb des Grundstückes, seine Herrichtung und Zuwegung. Jetzt soll all das durch die Stadt übernommen werden. Rechnet man zu den bisher ermittelten Kosten, den Grundstückwert und die noch nicht exakt kalkulierbaren Kosten der Zuwegung hinzu, kommt man rasch auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Geld, das die Stadt nicht hat und für das im Haushalt bisher kein Cent vorgesehen ist.“Die GRÜNEN verlangen nun insbesondere vom Kämmerer der Stadt, Sander, Aussagen dazu, wie dieser Betrag gedeckt werden soll.„In den letzten Wochen vor der Kommunalwahl ist Herr Sander nicht müde geworden, die Haushaltslage in drastischen Farben  zu schildern und eine strenge Haushaltskonsolidierung zu fordern. Trotzdem hat er jetzt seine Unterschrift unter ein neues  freiwilliges Prestigeprojekt gesetzt, “ sagte Frau Paß-Weingartz. „Glaubwürdig ist das nicht!“Einen Fortschritt sehen die GRÜNEN darin, dass nun auch die Stadt wie der Bund die Grundstücksübertragung davon abhängig machen will, dass Unterhalt, Betrieb und Baufinanzierung sicher gestellt sind.„Davon sind wir aber noch meilenweit entfernt“, sagte Frau Paß-Weingartz. „Die Post schätzt die Baukosten auf 70 Mio. Euro. Davon sind bisher gerade mal 34 Mio Euro (25 DHL, 6 Grießel, 3 Beethoventaler) zusammen.“Noch schlimmer stehe es um die Finanzierung des Betriebes des Festspielhauses.„Mit den bisher unter Vorbehalt zugesagten 50 Mio. Euro lassen sich bei der derzeitigen Zinslage ca. 250.000 Euro im Jahr erwirtschaften. Bei dem notwendigen  Zuschussbedarf ist das nicht mal der Tropfen auf dem heißen Stein.“Anlage Grünes Positionspapier 10 Gründe gegen das Festspielhaus1.    Bonn hat schlicht kein Geld für ein Festspielhaus. Egal wie viel am Ende die Herrichtung  des Baugeländes für die Stadt tatsächlich kosten wird, egal ob Bonn am Ende 3 oder 10 Mio. Euro im Jahr für den Betrieb zuschießen soll, kein Cent ist  dafür bisher im Haushalt eingeplant und zusätzliche Schulden kann sich Bonn wirklich nicht leis-ten.2.    Für ein Bonner Festspielhaus fehlt bis heute jedes inhaltliche Konzept. Klar ist bis heute nur, dass dort das das Beethovenfest und die Konzerte des Beethovenorchesters stattfinden sollen, sofern man sich dort die Mieten leisten können. Das Beethovenfest würde das Festspielhaus ca. 30 Tage nutzen, das Orchester 20 Tage. Was in den übri-gen 300 Tagen dort passieren soll, weiß kein Mensch.3.    Das Festspielhaus ist kulturpolitisch eine Idee von gestern, keine für die Zukunft. In Wahrheit soll in Bonn auch kein Festspiel aus, sondern ein Musiksaal für klassische Konzerte  für 1500 Menschen gebaut werden. Nur der Zuspruch für klassische Kon-zerte nimmt nicht nur in Deutschland immer mehr ab. Für den zu erwartenden  Zuspruch in Bonn wäre der Saal für die meisten Konzerte zu groß.4.    Bonn hat bereits genug Säle für klassische Konzerte. Es ist schlichter Unsinn zwischen Oper (Kapazität 1000) und  Beethovenhalle (Kapazität 2000) eine weitere Halle zu er-richten. Zumal ab Anfang 2015 auch noch das WCCB zur Verfügung stehen wird, in dem ebenfalls klassische Konzerte stattfinden können werden.5.    Das Geld für den Bau des Festspielhauses ist bis jetzt bei weitem nicht zusammen. Deshalb soll die Stadt jetzt auf Umwegen, an der Finanzierung des Baus beteiligt wer-den. So soll sie nicht nur das Grundstück kostenlos zur Verfügung stellen, sondern es auch noch auf eigene Kosten herrichten. Vermutlich kommt so ein 2-stelliger Millio-nenbetrag zusammen. Geld, das die Stadt nicht hat.6.    Das Geld für den Betrieb des Festspielhauses, das durch eine Stiftung finanziert werden soll, ist nicht einmal ansatzweise vorhanden. Bisher gibt es Zusagen von Bund, Sparkasse u.a. von zusammen ungefähr 50 Mio. Euro. Bei der derzeitigen Zinslage lassen sich damit nicht einmal 1 Mio. Euro  pro Jahr erwirtschaften. Bei einem zu erwartenden Zuschussbedarf von 15-20 Mio Euro, wäre das nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein.7.    Es gibt bis heute niemanden, der für das Festspielhaus gerade steht, wenn dort die ge-planten Kosten aus dem Ruder laufen. Wenn am Ende die geplanten Einnahmen nicht erreicht werden, oder die Besucher in der kalkulierten Zahl ausbleiben, wer kommt dann für die Kosten auf und garantiert den Weiterbetrieb? Dann müsste die Stadt, d.h. die Bürger*innen einspringen, um eine Bauruine mitten in der Stadt zu verhindern.8.    Die übrige Kultur wird unter dem Festspielhaus leiden. Der bisherige Kulturhaushalt ist bereits auf Kante genäht. Oper und Theater  müssen noch eine Einsparleistung von 3 Mio. Euro pro Jahr erbringen. Die freie Kultur ist schon jetzt unterfinanziert. Wird Geld aus dem Kulturhaushalt für das Festspielhaus abgezweigt, kann dies Teile der übrigen Kultur in eine existenzielle Krise führen. Wir das Geld aus dem Gesamthaus-halt abgezwackt, fehlt es an anderen Stellen z.B. im Sozialen und im Sport.9.    Das Festspielhaus wird den Sanierungsstau der vieler öffentlicher Gebäude noch vergrößern. Für viele städtische Gebäude  (Stadthaus, Beethovenhalle, Oper, Schulen und Kindergärten)  fehlt das Geld, um sie zügig und angemessen zu sanieren. Das Geld, das die Stadt jetzt in die Herrichtung des Festspielhausgeländes steckt, wird dort zu-sätzlich fehlen.10.    Bonn riskiert für das Beethovenjahr 2020 eine Blamage. Für Bau und Einrichtung des Festspielhauses besteht schon jetzt ein gewaltiger Zeitdruck. Kommt es beim Bau zu Zeitverzögerungen (z.B. wegen Bodendenkmälern) oder zu finanziellen Engpässen (s.o.) müsste das Jahr auf einer Baustelle begangen werden.

 

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