Festspielhaus: Rat nur noch zum Abnicken?

Die GRÜNEN im Bonner Stadtrat haben den Druck, den Vertreter der Post AG im Zusammenhang mit dem Festspielhaus auf den Bonne Stadtrat ausüben scharf kritisiert.„Obwohl dem Stadtrat bisher ist noch kein einzige Zeile eines möglichen Beschlussvorschlages zum Festspielhaus bekannt ist, verlangen die zuständigen Vertreter der Post AG sowie Vertreter von ` Bürger für Beethoven´ und `Festspielhausfreunden´ schon jetzt öffentliche Zustimmungsgelübte“ sagte Doro Paß-Weingartz. „Der Rat soll sich, bevor er sich auch nur konstituiert hat, gleich selbst zum Abnickgremium degradieren. Das ist unseriös und undemokratisch!“Dass der SPD-Parteivorsitzende Harder schon die  Zustimmung ohne Wenn und Aber seiner Fraktion zu einer nicht vorhandenen  Beschlussvorlage angekündigt habe und dies offenbar auch von anderen Fraktionen erwarte, sei in diesem Zusammenhang besorgniserregend.„Der Bund hat dagegen klipp und klar erklärt, dass die Voraussetzung für die Freigabe seiner Gelder   die Vorlage eines schlüs­sigen Betreiberkonzepts für das Festspielhaus und eine gesicherte und auskömmliche Gesamtfinanzierung von Bau- und Betriebskosten ist“, unterstrich Frau Paß-Weingartz. „Das müssen auch die Mindestvoraussetzungen für den Stadtrat sein, um städtische Mittel, z.B. in Form eines Grundstückes  für das private Projekt zur Verfügung zu stellen. Die genannten Voraussetzungen werden aber laut Auskunft der Verwaltung (S. Anlage) nicht einmal bis Ende 2014 vorliegen. Von daher verbietet sich ein bindender Beschluss des Stadtrats im Juni!“Eine klare Ansage erwarten die GRÜNEN auch von Kämmerer Sander.„Der Kämmerer wird nicht müde, die finanzielle Lage der Stadt in dramatischen Farben zu malen und einen strengen Konsolidierungskurs einzufordern. Dann muss er sich jetzt auch beim Wort nehmen lassen und Konsequenzen ziehen“, sagte Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz. „Ein zusätzliches  millionenschweres Abenteuer wie das Festspielhaus, für das bisher in der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung kein einziger Cent vorgesehen ist, muss doch dann auf seine eindeutige Ablehnung stoßen. Wir sind gespannt, ob er seine Unterschrift und den Beschlussvorschlag der Verwaltung setzen wird.Anlage 1Auszug aus der Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 7.5.2014 im Projektbeirat Festspielhaus„Der BKM hat darauf hingewiesen, dass der Bund die Stiftung nicht mit­begründen könne; der Bund werde mit den nach wie vor zur Verfügung stehenden Bundesmitteln in Höhe von 39 Mio. EUR Zustifter, sobald der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages diese Mittel entsperrt habe. Voraussetzung für die Entsperrung sei die Vorlage eines schlüs­sigen Betreiberkonzepts für das Festspielhaus sowie die gesicherte und auskömmliche Gesamtfinanzierung von Bau- und Betriebskosten. Diese vom Haushaltsausschuss genannten Voraussetzungen werden jedoch bis zum Zeitpunkt der geplanten Stiftungsgründung bis Ende 2014 noch nicht er­füllt sein.“

 

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