Festspielhaus und Haushalt: OB sollte alle Planungen zum Festspielhaus einstellen

Die GRÜNEN haben den Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch angesichts seiner jüngsten Einschätzungen zur Haushaltslage der Stadt aufgefordert, alle weiteren Planungen zu einer finanziellen städtischen Beteiligung am Bau und Betrieb des Festspielhauses unverzüglich einzustellen.Neben den Kosten zur Herstellung eines baureifen Grundstückes, die die GRÜNEN mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag kalkulieren, rechnet die Post nach ihren Informationen, inzwischen mit einem jährlichen Zuschussbedarf für den Betrieb des Festspielhauses von 15 bis 18 Mio. Euro. Offenbar erwartet sie von der Stadt die Übernahme von mindesten 30% dieser Kosten.„Nachdem der OB in dieser Woche die finanzielle Lage der Stadt in dramatischen Farben gemalt und einen strengen Konsolidierungskurs gefordert hat, muss er sich jetzt auch beim Wort nehmen lassen und Konsequenzen ziehen“, sagte Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz. „Ein zusätzliches  millionenschweres Projekt der Hochkultur wie das Festspielhaus, für das bisher in der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung kein einziger Cent vorgesehen ist, muss dann sofort gestoppt werden.“Nach Auffassung der GRÜNEN würde schon die millionenschwere Herrichtung des Grundstückes neben der Beethovenhalle durch die Stadt den bisherigen Ratsbeschlüssen widersprechen.Sollten sich die Zahlen für den Zuschussbedarf von 15-18 Mio. Euro bestätigen, müssten Rat und Verwaltung unverzüglich die Reißleine ziehen.„Die Zahlen würden zusätzliche jährliche städtischen Zuschusszahlungen von 5-6 Mio. Euro auslösen“, sagte Frau Paß-Weingartz. „Das wäre unverantwortlich. Schon alle weiteren Planungs- u. Gutachterkosten sind dann nicht mehr zu rechtfertigen.“Die Grünen verlangen nun Klartext vom OB und seiner Verwaltung.„In der nächsten Woche tagt der Projektbeirat Festspielhaus, da wird der OB spätestens Farbe bekennen müssen“, so Frau Paß-Weingartz. „Wir wollen ganz konkret von ihm wissen: Sind ihm diese Zahlungen und Forderungen bekannt und wenn ja, seit wann? Die in Bonn sattsam bekannte Salamitaktik, nach der man mit der ganzen Wahrheit erst herausrückt, wenn die entscheidenden politischen Beschlüsse bereits gefallen sind, werden wir ihm mit Sicherheit nicht durchgehen lassen.“Anlage 1Der Rat hatte am 21.10.2011 beschlossen:„Bezüglich der Rahmenbedingungen müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:1.    Keine Beteiligung der Stadt an den Investitionskosten mit Ausnahme städtebaulicher Begleitmaßnahmen im Projektumfeld, sofern diese weitestgehend durch Städtebaufördermittel refinanziert werden können. 2.    Begrenzung der finanziellen Beiträge der Stadt für den Betrieb auf ein verantwortbares Maß, das sich an den durch die mittelfristige Finanzplanung vorgegebenen Handlungsspielraum orientiert und damit keine zusätzliche Belastung für den Haushalt generiert.“

 

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