Festspielhaus:

Die GRÜNEN haben den Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch aufgefordert klarzustellen, dass seine Aussagen, wonach die Kosten für die Herstellung eines baureifen Grundstücke s von der Stadt getragen würden, von keinem Ratsbeschluss gedeckt sind. Vielmehr habe die Stadt ihre Beteiligung ausdrücklich auf  `städtebaulicher Begleitmaßnahmen im Projektumfeld, sofern diese weitestgehend durch Städtebaufördermittel refinanziert werden können´ begrenzt. Auch etwaige städtische Beteiligungen an den Betriebskosten seien ausdrücklich an die Bedingung geknüpft worden, dass dadurch keine zusätzliche Belastung für den städtischen Haushaltes entstünden. „Die Aussage des Oberbürgermeisters, wonach die Kosten für die Herstellung eines baureifen Grundstückes von der Stadt getragen würden, sind nicht nur von keinem Ratsbeschluss gedeckt, sie widersprechen den Beschlüssen sogar ausdrücklich“, sagte Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz. Der Rat hatte am 21.10.2011 beschlossen:„Bezüglich der Rahmenbedingungen müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:     Keine Beteiligung der Stadt an den Investitionskosten mit Ausnahme städtebaulicher Begleitmaßnahmen im Projektumfeld, sofern diese weitestgehend durch Städtebaufördermittel refinanziert werden können.    Begrenzung der finanziellen Beiträge der Stadt für den Betrieb auf ein verantwortbares Maß, das sich an den durch die mittelfristige Finanzplanung vorgegebenen Handlungsspielraum orientiert und damit keine zusätzliche Belastung für den Haushalt generiert. „Die Formulierungen sind eindeutig und schließen eine finanzielle Beteiligung an der Herstellung eines baureifen Grundstückes, die eindeutig den Investitionskosten zuzuordnen sind, ausdrücklich aus“, sagte Frau Paß-Weingartz. „Wir fordern den OB auf, dies gegenüber der Öffentlichkeit und den möglichen Projektpartner unverzüglich klarzustellen.“Nach Einschätzung der GRÜNEN würde die Herrichtung des derzeit favorisierten Baufeldes eine zusätzliche Millionenbelastung für die Stadt bedeuten. „Dafür ist bisher im  Haushalt aber kein Cent vorgesehen“, so Paß-Weingartz.Gleiches gelte für die von der Verwaltung in Aussicht gestellte städtische Beteiligung an den Betriebskosten des Festspielhauses.„Der Beschluss des Rates legt fest, dass Beiträge für das Festspielhaus durch Kürzungen im Haushalt gedeckt werden müssen“, so Frau Paß-Weingartz. „Woher soll das Geld kommen? Wenn es aus dem Kulturhaushalt gedeckt werden soll, könnte das nur auf Kosten der freien Kulturszene geschehen, da die Budgets für Theater, Oper und Orchester vertraglich gebunden sind. Wir sind gespannt, wer für eine weitere Verlagerung von Geldern in Richtung Hochkultur die Finger heben wird. Die GRÜNEN werden sich jedenfalls schützend vor die freie Szene stellen, dort gibt es kein Einsparvolumen mehr.“Sollte die Deckung aus dem übrigen Haushalt generiert werden, liefe dies auf eine Erhöhung des Kulturetats hinaus.Frau Paß-Weingartz: „Wer will das in der gegenwärtigen Haushaltslage verantworten?“„ Wir brauchen zügig realistische Lösungen für das Beethovenjahr 2020“, sagte Frau Paß-Weingartz. „Wir bleiben bei unserer Überzeugung, dass die Qualität von  Beethovenstadt und -fest sich in erster Linie an den Inhalten und nicht an den Steinen messen lassen wird!“

 

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