Seit dem 1. Januar 2002 gibt es das neue "Informationsfreiheitsgesetz" (IFG) in Nordrhein-Westfalen. Mit diesem Gesetz ist nun ein freier Zugang zu Informationen aus Politik und Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger möglich. Wenn Sie sich z.B. für das Ergebnis der jüngsten Verkehrszählung, die neuesten Planungsvorhaben in Ihrer Straße, interne Verwaltungsvorschriften oder städtische Vergaben an Firmen interessieren, muss Ihnen die Verwaltung innerhalb eines Monats Akteneinsicht gewähren. Sie müssen nicht persönlich betroffen sein, benötigen keine Begründung.

Ein wichtiger Schritt in Richtung gläsernes Rathaus, denn nun haben Sie die Möglichkeit, der Verwaltung in die "Karten" zu schauen. Das sorgt für mehr Transparenz und erschwert die weit verbreitete Korruptionsgefahr.

Sie müssen Ihren Antrag schriftlich, mündlich oder per e-mail stellen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Warum Sie sich für bestimmte Informationen interessieren, ist ausschließlich Ihre Angelegenheit. Ansonsten gibt es keine speziellen Voraussetzungen.

Grundsätzlich an jede behördliche Stelle, bei der die gewünschten Informationen vorhanden sind. Das kann das Meldeamt, Bauamt, das Innenministerium oder beispielsweise das Gesundheitsamt sein.

Das richtet sich ganz nach Ihren Wünschen. Die Behörde kann z.B. Akteneinsicht gewähren, Auskünfte erteilen oder Kopien fertigen.

Ihr Antrag kann abgelehnt werden, wenn:

• das Bekanntwerden der Information die Landesverteidigung, die internationalen Beziehungen, die Beziehungen zum Bund oder zu einem Land oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere die Tätigkeit der Polizei, des Verfassungsschutzes, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf– und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden beeinträchtigen würde, oder
• dadurch ein anhängiges Verwaltungsverfahren, Ordnungswidrigkeitsverfahren, Disziplinarverfahren oder der Erfolg einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme erheblich beeinträchtigt würde, oder
• Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes oder anderer Länder ohne deren Zustimmung offenbart würden.

• Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen Auskunft: gebührenfrei
• Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand: 10—500 €
• Ermöglichung der Einsichtnahme in Akten und sonstige Informationsträger:

In einfachen Fällen: gebührenfrei

bei umfangreichem Verwaltungsaufwand: 10-1000 €

bei außergewöhnlichem Verwaltungsauf wand, insbesondere, wenn Daten abgetrennt oder geschwärzt werden müssen zum Schutz privater Interessen: 10-1000 €

• Anfertigung von Kopien und Ausdrucken:

je DIN A 4-Kopie von Papiervorlagen: 0,10 €

Je DIN A 3-Kopie von Papiervorlagen: 0,15 €

Je Computerausdruck: 0,25 €

Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann auf Antrag insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint.

Das Gesetz sieht vor, dass die Informationen unverzüglich – also ohne schuldhafte Verzögerung bei der Behörde — spätestens aber innerhalb eines Monats nach Antragsstellung zugänglich gemacht werden sollen.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht im Falle der Ablehnung eines Antrages, sich an die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information zu wenden und dort um Überprüfung der Behördenentscheidung zu bitten .

Adresse: Landesbeauftragte für den Datenschutz, Referat 4, Postfach 20 0222, 40102 Düsseldorf, e-mail: datenschutz@lfd.de.

Außerdem besteht die Möglichkeit, gegen die Ablehnung mit Widerspruch und Klage vorzugehen. Und noch ein Tipp: Machen Sie Ihr Anliegen öffentlich, informieren Sie die Fraktionen im Stadtrat und auch die Presse! Das hilft oft schon weiter.

Leider ist die Bonner Verwaltung noch sehr zurückhaltend, was das Informationsfreiheitsgesetz angeht. Ein Test unsererseits zeigte, mit welchen Mitteln unser Antrag abgewimmelt werden sollte. Vor allem ließ sich die Verwaltung mehr als 4 Wochen Zeit, bis wir die Akten einsehen durften. Dafür bekamen wir dann — widerrechtlich — einen Gebührenbescheid über 70 Euro (!). Gegen den Bescheid haben wir selbstverständlich Widerspruch eingelegt.

Deshalb: Lassen Sie sich nicht einschüchtern, sondern bestehen Sie auf Ihr Recht!

Dieses Faltblatt kann kostenlos unter o.g. Adresse, telefonisch oder per e-mail angefordert werden.

Das Umweltinformationsgesetz ermöglicht seit 1998 den freien Zugang zu Informationen im Umweltbereich.

Dazu gehören:

• Daten über betriebsinterne Umweltbelastungen (Berichte der Müllverbrennungsanlage, Emissions– und immissionsrechtliche Genehmigungen etc.)
• Infos über Umweltzustände in Schulen und Kindergärten, Luft– und Wasserqualität, Gesundheits– und Unfallstatistiken
• Informationen über künftige Umweltzustände wie z.B. Autobahnen, Mülldeponien und Verbrennungslangen etc.

Leider hat auch darüber die Stadt bisher überhaupt nicht informiert. Also — fragen Sie nach, wie es in der Schule oder im Kindergarten ihres Kindes mit Schadstoffen stand und wie verfahren wurde!