Finanzen für Winterschäden in den Schwimmbädern 2012

Die schwarze-GRÜNE Ratskoalition hat lange in Zusammenarbeit mit dem Sport- und Bäderamt und der Kämmerei der Bundesstadt Bonn beraten, ob es Sinn machen würde, den Kämmerer zu bitten, Haushaltsmittel, die in 2011 für die Schwimmbäder nicht verausgabt wurden, in das Jahr zu übertragen.Georg Fenninger (CDU-Fraktionsgeschäftsführer): „Grundsätzlich lehnen wir ab, dass einige Fachverwaltungen jedes Jahr den Haushalt mit Mittelanmeldungen, die sie gar nicht innerhalb eines Jahres ausgeben können, aufblähen. Solch eine Strategie bei der Haushaltsaufstellung kann sich die Bundesstadt Bonn nicht leisten. Allerdings liegt in diesem speziellen Fall die Situation etwas anders, da die Haushaltsmittel in 2011 mit der Begründung, dass das Bäderkonzept noch nicht vorlag, auch noch nicht verausgabt werden konnten.“Da nun die Kämmerei zugesagt hat, dass in 2012 auf jeden Fall genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen bzw. wenn nötig zur Verfügung gestellt werden, um die Winterschäden in den Freibädern zu beheben, damit diese wie geplant im Mai (spätestens zum 01.06.2012) allesamt öffnen können, braucht die Bundesstadt Bonn nun nicht extra diese Haushaltsreste in das Jahr 2012 übernehmen. Für die Umsetzung von möglichen ersten Entscheidungen nach den geplanten intensiven Beratungen bezüglich des Bäderkonzepts würden laut Kämmerei ebenfalls die nötigen Mittel gegebenenfalls zur Verfügung gestellt werden.Rolf Beu (sportpolitischer Sprecher, Bündnis 90/DIE GRÜNEN): „Wir freuen uns, dass somit der Öffnung aller Freibäder in 2012 nichts mehr im Wege steht, und hoffen, dass die Freibäder nun je nach Wetterlage möglichst flexibel im Laufe des Monats Mai öffnen werden.“Andreas Falkowski (Ausschussmitglied, Bündnis 90/DIE GRÜNEN): „Wir werden die Kämmerei selbstverständlich beim Wort nehmen und an diese Aussage notfalls erinnern, falls im Laufe des Jahres doch noch weitere Haushaltsmittel für die Schwimmbäder benötigt werden sollten.“

 

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