Fraktionsstatut

Beschluss vom 24.08.2015

 

Präambel

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Bundesstadt Bonn und seiner Ausschüsse verpflichtet sich, im Einklang mit den Grundsätzen GRÜNER Politik zum Wohl der Menschen in der Bundesstadt beizutragen. Dies geschieht durch transparente und konstruktive Meinungsbildung untereinander sowie durch die Herstellung geeigneter politischer Mehrheiten. Ziel ihrer Politik ist es, das städtische Gemeinwesen im Sinne von Nachhaltigkeit, ökologischer Verantwortung und gesellschaftlicher Teilhabe gerecht und unter Berücksichtigung der Vielfalt in der Stadt weiter zu entwickeln.

 

§ 1 Fraktion

1. Die Fraktion ist das oberste Entscheidungs- und Beschlussorgan. Sie berät die politische Arbeit im Rat und fasst für ihre Mitglieder verbindliche Beschlüsse.
Die Fraktion besteht aus:
a) Der „Kernfraktion“: Dazu gehören die für die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN gewählten Stadt- und Bezirksverordneten.
b) Der „erweiterten Fraktion“: Dazu gehören die ordentlichen und stellvertretenden sachkundigen Bürger*innen und die Mitglieder in Beiräten und Aufsichtsräten. Die erweiterte Fraktion ist ein wichtiger Teil der Fraktion, da durch sie eine größere Sachkunde in die politische Arbeit eingebracht wird.

2. Organe der Fraktion sind

  • die Fraktion
  • der Fraktionsvorstand
  • die Sprecher*innen
  • die Ombudsperson
  • die Fraktionsarbeitskreise

 

§ 2 Aufgaben der Kernfraktion

1. Die Kernfraktion wählt zu Beginn der Wahlperiode für ein Jahr, für die weitere Wahlperiode alle zwei Jahre unter Beachtung der Mindestquotierung und in geheimer Wahl den Fraktionsvorstand, darunter zwei Stadtverordnete der Fraktion zu gleichberechtigten Sprecher*innen. Eine*r der beiden Sprecher*innen wird – im Einvernehmen mit der/dem anderen Vorsitzenden – als disziplinarische/r Vorgesetzte/r der Fraktionsangestellten benannt. Auf Antrag eines Mitglieds der Kernfraktion können die Sprecher*innen mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden.
2. Die Kernfraktion stimmt über Änderungen des Statuts ab.
3. Sie bestimmt die sachkundigen Bürger*innen, die Sprecher*innen der Fraktionsarbeitskreise sowie die Zusammensetzung der Ausschüsse und anderer Gremien.
4. Sie bestellt die Angestellten der Fraktion und ist deren Arbeitgeberin („Direktionsrecht“).
5. Sie beschließt den Haushaltsplan der Fraktion.
6. Sie bestimmt die Kassenprüfer*innen. Die Kassenprüfer*innen dürfen nicht Mitglieder der Kernfraktion oder der Fraktionsgeschäftsstelle sein.
7. Die Kernfraktion beschließt auf Antrag über die Einrichtung und die Auflösung von Fraktionsarbeitskreisen.
8. Sie entscheidet mit Zweidrittelmehrheit über die Aufnahme von fraktionslosen Mandatsträger*innen in die Fraktion und kann mit Zweidrittelmehrheit Mitglieder der Fraktion aus der Fraktion ausschließen. Vor einem Fraktionsausschluss ist ein Schlichtungsverfahren durch die Ombudsperson der Fraktion durchzuführen.
9. Sie entscheidet über den Vorschlag für die Besetzung einer Stelle in der Verwaltung (bei Vorschlagsrecht der Fraktion). Der zuständige Fraktionsarbeitskreis kann einen Vorschlag in die Beratung einbringen.

 

§ 3 Aufgaben der erweiterten Fraktion

1. Die erweiterte Fraktion entscheidet über alle Fragen, die nicht einem anderen Gremium zugewiesen sind. Die Mitglieder der erweiterten Fraktion haben in allen Fragen Rederecht und können Auskunft über die Entscheidungen anderer Organe der Fraktion verlangen.
2. Die erweiterte Fraktion legt die Schwerpunkte der Fraktionssitzungen fest.

 

§ 4 Sprecher*innen

1. Die Sprecher*innen haben folgende Aufgaben und Zuständigkeiten:

  • Vertretung der Fraktion in der Öffentlichkeit zu fachübergreifenden Themen entsprechend den Vorgaben der Fraktion
  • Verhandlungen mit anderen Fraktionen oder der Verwaltung entsprechend den Vorgaben der Fraktion

2. Verhandlungen und Gespräche über die Grundlinien in einer Koalition entsprechend den Vorgaben der Fraktion

  • Teilnahme an Besprechungen der Ratsfraktionsvorsitzenden („FVB“)
  • Vorbereitung der Fraktionssitzungen und Terminplanung
  • Festlegung der Tagesordnung der Fraktionssitzungen entsprechend den Vorgaben der Fraktion und den Anträgen von Fraktionsmitgliedern auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten
  • Einberufung von Dringlichkeitssitzungen der Fraktion
  • Entscheidungen in Dringlichkeitsangelegenheiten, sofern eine Fraktionssitzung oder Fraktionsvorstandssitzung nicht rechtzeitig einberufen werden kann
  • Bericht in der Fraktion über die Beschlüsse der Vorsitzenden

3. Die Sprecher*innen tauschen sich regelmäßig und auf Anfrage mit den Gremien der Partei aus und stimmen die Pressearbeit der Fraktion mit dem Kreisvorstand ab. Diese Aufgabe kann von den Sprecher*innen mit Zustimmung der Fraktion delegiert werden.
4. Die Sprecher*innen erhalten ein Budget in Höhe von monatlich 400 €, das nicht in den Folgemonat übertragen werden kann und innerhalb der ersten fünf Tage des Folgemonats abgerechnet werden muss. Die Ergebnisse der Abrechnung werden der Fraktion bis spätestens zum 15. eines Monats zugänglich gemacht.

 

§ 5 Fraktionsvorstand

1. Die Kernfraktion wählt zu Beginn der Wahlperiode für ein Jahr, für die weitere Wahlperiode alle zwei Jahre unter Beachtung der Mindestquotierung und in geheimer Wahl einen Fraktionsvorstand. Auf Antrag eines Mitglieds der Kernfraktion können Mitglieder des Fraktionsvorstands mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden.
2. Dem Fraktionsvorstand gehören an:

  • die beiden Sprecher*innen
  • ein Bezirksvertretungsmitglied als Vertreter*in der vier Bezirksvertretungsfraktionen
  • ein Mitglied der Fraktion als Arbeitgebervertreter*in, das in enger Abstimmung mit den Sprecher*innen Ansprechpartner ist für alle operativen und sozialen Angelegenheiten (Krankmeldungen, persönliche Anliegen, Urlaub, Überstunden etc.) und an Bürobesprechungen teilnimmt (nach Bedarf)
  • ein Mitglied der Fraktion als Beisitzer*in
  • eine Vertretung der Fraktionsgeschäftsstelle

3. Der Fraktionsvorstand tagt fraktionsöffentlich. Die Hinzuziehung weiterer Personen ist per Mehrheitsbeschluss möglich.
4. Die Kernfraktion kann bei jeder Neuwahl des Fraktionsvorstandes mit einfacher Mehrheit einen größeren/kleineren Fraktionsvorstand beschließen.
5. Der Fraktionsvorstand hat folgende Aufgaben:

  • Erarbeitung von Vorschlägen für die strategische Ausrichtung der politischen Arbeit der Fraktion
  • Entscheidungen in dringlichen Angelegenheiten,

soweit zwischenzeitlich keine Fraktionssitzung stattfindet und eine Klärung im Umlaufverfahren zeitlich nicht möglich ist.
6. Der Fraktionsvorstand entscheidet mit Mehrheit. Die Sprecher*innen sind an die Entscheidungen des Fraktionsvorstands gebunden
7. Der Fraktionsvorstand tagt mindestens einmal im Monat

 

§ 6 Ombudsperson

Die Fraktion wählt einmal im Jahr in geheimer Wahl eine Ombudsperson. Zu den Aufgaben der Ombudsperson gehört insbesondere die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 2 Abs. 7 dieses Statutes.

 

§ 7 Arbeitskreise

1. Zur Beratung von besonderen Fachfragen und zur Vorbereitung der Sitzung von Fachausschüssen und anderen Gremien kann die Kernfraktion Arbeitskreise bilden.
2. Die Arbeitskreise entscheiden über Sachverhalte, Anträge und Anfragen im Rahmen des Kommunalwahlprogramms eigenständig. Bei Entscheidungen von besonderer Bedeutung oder bei strittigem Beratungsergebnis soll der betreffende Punkt zur weiteren Beratung an die Fraktion verwiesen werden.
3. Feste Mitglieder der Arbeitskreise sind diejenigen Stadt- und Bezirksverordneten sowie ordentlichen und stellvertretenden sachkundigen Bürger*innen, die für die zugeordneten Ausschüsse und Gremien von der Kernfraktion benannt sind. Darüber hinaus können alle Interessierten teilnehmen.
4. Die Sitzungen der Arbeitskreise sind grundsätzlich öffentlich und bestehen aus einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil. Der nichtöffentliche Teil der Ausschusssitzungen wird grundsätzlich im nichtöffentlichen Teil besprochen. Fraktionsangestellte sind berechtigt, am nichtöffentlichen Teil der Arbeitskreissitzung teilzunehmen.

 

§ 8 Fachsprecher*innen

Die Arbeitskreise schlagen der Kernfraktion eines ihrer Mitglieder zur Wahl als Fachsprecher*in vor. Darüber hinaus können weitere Fachsprecher*innen von der Kernfraktion benannt werden.
Die Fachsprecher*innen haben folgende Aufgaben:

  • Vertretung der grünen Fachpolitik in den Gremien der Stadt Bonn
  • Vertretung des Fachbereichs in der Öffentlichkeit
  • Vertretung des Fachbereichs in einer Koalition sowie gegenüber anderen Fraktionen und der Verwaltung
  • Koordination der Arbeit des Fachbereichs mit anderen Fraktionsarbeitskreisen und dem Fraktionsvorstand
  • Befugnis, für den Fachbereich den Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle Weisungen/Arbeitsaufträge zu erteilen
  • Information der Fraktion und der Sprecher*innen über wichtige Fachthemen
  • Vertretung des Fachbereiches in der Fraktionssitzung einschl. Information zu wichtigen Entscheidungspunkten des Fachausschusses

 

§ 9 Fraktionsgeschäftsstelle

1. Grundlage der Tätigkeit der Fraktionsgeschäftsstelle sind die von der Kernfraktion beschlossene Geschäfts- und Aufgabenverteilung sowie die Weisungen/Arbeitsaufträge der Fraktion, der Sprecher*innen, der Bezirkssprecher*innen und der Sprecher*innen der Facharbeitskreise. Die Geschäftsstelle berät (fachlich) die Mitglieder und Organe der Fraktion.
2. Die Mitglieder der Fraktionsgeschäftsführung haben das Recht, an allen nichtöffentlichen Beratungen der Fraktion und ihrer Organe teilzunehmen. Sie sind zur Verschwiegenheit über in nicht öffentlicher Sitzung verhandelte und sonstige vertrauliche Angelegenheiten verpflichtet.
3. Die Mitglieder der Fraktionsgeschäftsführung entsenden eine Person aus ihren Reihen als stimmberechtigtes Mitglied in den Fraktionsvorstand, um ihre Arbeitnehmerinteressen wahrzunehmen.
4. Die Mitglieder der Fraktionsgeschäftsführung sind den Mitgliedern der erweiterten Fraktion – (siehe § 3) gleichgestellt.

 

§ 10 Fraktionssitzung

1. Die Fraktionssitzung tagt grundsätzlich öffentlich und besteht aus einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil. Der nichtöffentliche Teil der Ratssitzung wird grundsätzlich im nichtöffentlichen Teil besprochen. Die Mitglieder der erweiterten Fraktion und die Mitarbeiter*innen der Fraktionsgeschäftsstelle sind berechtigt, am nichtöffentlichen Teil der Fraktionssitzung teilzunehmen. Jede Person, die zur Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungsteilen berechtigt ist, ist zur Verschwiegenheit über dort behandelte Angelegenheiten verpflichtet.
2. Die Öffentlichkeit kann ganz oder teilweise von der Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden, wenn dies beantragt und mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Fraktion beschlossen wird.
3. Sollen Entscheidungen der Arbeitskreise beraten und ggf. aufgehoben werden, so müssen die entsprechenden Punkte bereits aus der Einladung zur Fraktionssitzung hervorgehen.
4. Über jede Fraktionssitzung wird ein Verlaufsprotokoll geführt. Das Verlaufsprotokoll weist ggf. auf kontroverse Diskussionen hin und dokumentiert im Detail die Abstimmungsergebnisse. Das Protokoll ist spätestens zwei Tage nach der Fraktionssitzung den Mitgliedern der erweiterten Fraktion zur Kenntnis zu geben. Persönliche Erklärungen sind schriftlich einzureichen und werden dem Protokoll beigefügt.

 

§ 11 Beschlüsse

1. Die Fraktion ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 50% der Mitglieder der Kernfraktion anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit gilt als gegeben, solange sie nicht ein Mitglied der Kernfraktion anzweifelt und die Sitzungsleitung daraufhin die Beschlussunfähigkeit feststellt.
2. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern das Statut nicht etwas anderes bestimmt.
3. Die Kernfraktion kann in einzelnen Tagesordnungspunkten eine Ausweitung der Abstimmungsberechtigten auf alle Anwesenden beschließen. Die Ausweitung der Abstimmungsberechtigung über Fragen, die im Aufgabenbereich der Kernfraktion liegen, erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Personalwahlen zu Ausschüssen und Gremien werden geheim abgestimmt. Auf Antrag kann ein Tagesordnungspunkt mit einfacher Mehrheit der geheimen Abstimmung zugeführt werden.
4. Fragen von grundlegender Bedeutung für die GRÜNE Politik in Bonn wie etwa Eingehen oder Beendigung einer Koalition und wichtige inhaltliche Angelegenheiten, zu denen das Kommunalwahlprogramm keine Aussage trifft, sind der Kreismitgliederversammlung vorzulegen. Das Votum der Kreismitgliederversammlung ist von der Fraktion bei ihrer Meinungsbildung mit einzubeziehen.

 

§ 12 Wahlen

1. Vor Beginn einer Wahl bestimmt die Kernfraktion einen Wahlvorstand.
2. Grundsätzlich werden zuerst die Wahlen für die Frauenplätze durchgeführt. Die für die Wahl kandidierenden Personen müssen Gelegenheit haben, sich vorzustellen. Die Versammlung kann die Kandidat*innen befragen und eine Diskussion zu den Kandidat*innen vorsehen. Vor Beginn des ersten Wahlgangs müssen alle Kandidaturen erklärt sein. Die Kandidat*innen müssen entweder persönlich anwesend sein oder ihre Kandidatur schriftlich eingereicht haben. Die Stimmen werden vom Wahlvorstand und ggf. von den Wahlhelfer*innen ausgezählt. Interessierten Mitgliedern der Fraktion muss Gelegenheit gegeben werden, die Auszählung zu beobachten. Über die Gültigkeit von Stimmen entscheidet der Wahlvorstand. Dabei gelten alle abgegebenen Stimmen als gültig, die eindeutig die Entscheidung der Wahlberechtigten erkennen lassen. Das Ergebnis wird vom Wahlvorstand verkündet.
3. Hat ein Mitglied der Fraktion Zweifel an der Richtigkeit des verkündeten Ergebnisses, so kann es die Wahl anfechten. Über eine während der Fraktionssitzung vorgebrachte Anfechtung entscheidet die Kernfraktion. Sie kann die Anfechtung zurückweisen, die Wahl oder den angefochtenen Wahlgang wiederholen oder ein anderes Ergebnis feststellen, wenn das ursprünglich verkündete Ergebnis auf Auszählfehler oder auf unrichtige Interpretation zurück- zuführen ist. Über eine nach der Fraktionssitzung vorgebrachte Anfechtung entscheidet der Wahlvorstand. Die Entscheidung ist unverzüglich der Antragsteller*in bzw. den betroffenen Kandidat*innen mitzuteilen.
4. Ist nur eine Position zu besetzen, so ist der/die Kandidat*in gewählt, die/der die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hat. Erreicht kein*e Kandidat*in die erforderliche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang nach dem gleichen Verfahren statt. Erreicht auch im zweiten Wahlgang kein*e Kandidat*in die erforderliche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidat*innen mit den meisten Stimmen statt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erreicht hat.
5. Jede*r Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Positionen zu besetzen sind. Gewählt sind die Kandidat*innen in der Reihenfolge der meisten Stimmen, sofern sie mehr als die Hälfte der Stimmen erreicht haben, die der Zahl der abgegebenen gültigen Stimmzettel entspricht. Werden im ersten Wahlgang nicht alle Positionen besetzt, so haben die Wahlberechtigten im zweiten Wahlgang so viele Stimmen, wie Positionen zu besetzen sind. Gewählt sind die Kandidat*innen in der Reihenfolge der meisten Stimmen, sofern sie mehr als die Hälfte der Stimmen erreicht haben, die der Zahl der abgegebenen gültigen Stimmzettel entspricht. Werden auch im zweiten Wahlgang nicht alle Positionen besetzt, so scheiden im dritten Wahlgang so viele Kandidat*innen mit den niedrigsten Stimmen aus, dass höchstens doppelt so viele Kandidat*innen antreten, wie Positionen zu besetzen sind.

 

§ 13 Änderung des Statuts

1. Zur Änderung des Statuts bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Kernfraktion.
2. Eine Beschlussfassung über die Änderung des Statuts ist nur dann zulässig, wenn der Änderungsantrag mindestens zwei Wochen vor der betreffenden Fraktionssitzung verschickt wurde.
3. Die Änderung des Statuts tritt unmittelbar nach Beschluss in Kraft.
4. Dieses Statut behält auch dann seine Gültigkeit, wenn einzelne Bestimmungen sich als rechtswidrig erweisen.