Aussage von Frau Dieckmann ist nicht glaubwürdig

Zu der gestrigen Aussage von Frau Dieckmann vor dem Landgericht äußert sich Tom Schmidt, ehemaliger Vorsitzender des Unterausschuss Konferenzzentrum, wie folgt:

„Die Aussage von Frau Dieckmann, wonach der Rat mit allen relevanten Informationen versorgt gewesen sei, ist schlicht falsch.
So wurde der Rat eben nicht von Frau Dieckmann darüber informiert, dass der Sparkassenvorstand zunächst eine Kreditzusage an Kim abgelehnt hatte, weil dieser seine Bonität nicht nachwies. Erst durch die veränderte Nebenabrede, die dadurch zu einer Bürgschaft für Kims Kredit wurde, waren für die Sparkasse die Voraussetzungen dafür gegeben, Kim den Kredit zuzusagen. Es wäre meines Erachtens überfällig, dass die damaligen Verantwortlichen der Sparkasse zu diesem Vorgang befragt würden und ihre Aussagen zu der Frage zu Protokoll gäben, wen sie damals über ihre Kreditablehnung informiert haben, und wer und was sie abschließend dazu bewogen hat, schließlich doch die Kreditzusage zu geben.
Der ehemalige GRÜNEN Stadtverordnete Karl Uckermann hat ja bereits vor Gericht darüber berichtet, was Frau Dieckmann ihm zu der Frage geantwortet hat, warum sie den Rat nicht rechtzeitig und vollständig informiert hat: ‚Sie wollte verhindern, dass der Rat die Reißleine zieht und das Projekt stoppt‘. (s. GA Artikel unten)
Genau das hätte der Rat auch getan, wenn er mit allen relevanten Informationen versorgt gewesen wäre und das wäre auch richtig gewesen und hätte einen beträchtlichen Schaden vermeiden können. Daher ist auch meiner Sicht ein Schadensersatzprozess gegen die Ex-OB Dieckmann nur folgerichtig.“

 

Bericht des General Anzeigers vom 3.7.2012

BONN. Zeuge Karl Uckermann hat im WCCB-Prozess mit einer unerwarteten Aussage für Aufregung gesorgt. Er zitierte Bonns Ex-OB Bärbel Dieckmann mit folgenden Worten: „Ich habe euch mit Absicht nicht informiert, sonst hättet ihr den Bau verhindert.“
Von Lisa Inhoffen und Wolfgang Wiedlich, 03.07.2012

Erstmals hat ein Zeuge im laufenden Prozess gegen den Hauptangeklagten Man-Ki Kim, Investor beim World Conference Center Bonn (WCCB), Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) belastet. „Ich habe euch mit Absicht nicht informiert, sonst hättet ihr den Bau verhindert“, zitierte Karl Uckermann Dieckmann.
Uckermann, der 2005 Planungssprecher der Grünen war – und damals im Stadtrat saß, sagte am Dienstag im Korruptionsprozess um das WCCB gegen Investor Man-Ki Kim und andere aus. Seine Vernehmung durch die Richter der Wirtschaftsstrafkammer ist fast abgeschlossen, da fragt Walther Graf, Kims Strafverteidiger, ob Uckermann „auch Mal mit dem „Phantom der Akten“, der ehemaligen Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, über das WCCB gesprochen“ habe. Uckermanns Antwort: „Ja.“
Das sei an einem Tag im Frühjahr 2009 gewesen, als er erstmals gemeinsam mit dem CDU-Ratskollegen Heinz Hentschel Einsicht in die städtischen WCCB-Akten genommen habe. Uckermann: „Ich habe den ganzen Tag damit verbracht.“ Abends sei er an einer Gaststätte am Stadthaus zufällig der Oberbürgermeisterin begegnet. Durch das Aktenstudium sei ihm klargeworden, dass der „finanzielle Rahmen schon recht früh überschritten“ worden sei. Deshalb habe er sie gefragt, warum sie nicht früher darüber informiert habe. Dieckmann habe geantwortet: „Ich habe Euch nicht informiert, sonst hättet ihr den Bau verhindert.“
Richter Jens Rausch fragt: „Was heißt recht früh?“ Uckermann antwortet: „Schon beim Spatenstich.“ Staatsanwalt Ulrich Stein will wissen: „Woher hatten Sie Ihre Erkenntnis?“ Uckermann: „Aus den städtischen Unterlagen“, die er eingesehen habe. „Schon zum Zeitpunkt des Spatenstiches waren die Baukosten überschritten.“ Stefan Romansky, Verteidiger des Mitangeklagten Ha-Sung Chung, Kims damaliger Anwalt, fragt: „Haben Sie später mit anderen Personen aus dem Rat über das OB-Gespräch gesprochen?“ Uckermann: „Ja.“ Stefan Romansky: „Mit wem?“ Uckermann: „Weiß ich nicht mehr.“
Kims Verteidiger Graf erläutert noch einmal die Informationspolitik der Verwaltungsspitze vor dem WCCB-Ratsbeschluss und die Zusammenhänge. Da die Sparkasse nach ihrer wirtschaftlichen Prüfung SMI Hyundai/Kim keinen Kredit geben wollte, musste die Stadt über eine Nebenabrede für die Millionen bürgen. Graf: „Wären diese Informationen für Sie wichtig gewesen?“ Uckermann: „Ja.“ Wenn er das gewusst hätte: „Ich hätte dem WCCB-Projekt nicht zugestimmt.“
Zuvor hatten die Richter den Zeugen Uckermann ausführlich zum Jahr 2005 befragt. Wer sollte Investor werden? Uckermann: „Uns war vermittelt worden, dass es sich um einen Weltkonzern handelt – ein Weltkonzern, der sich ein Jahr vor der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland in Bonn engagiert.“ Wichtig sei gewesen, „dass vom Investor sein Eigenkapital, also die 40 Millionen gebracht werden. Wir haben das Risiko auch mehr in der Betreiberphase gesehen. Ich kann sagen, dass niemand mir und dem Rat gesagt hat, dass der Weltkonzern damit gar nichts zu tun hat.“
Der Bonner Stadtrat war davon ausgegangen, dass Kims SMI Hyundai Corporation gesellschaftsrechtlich mit dem Hyundai-Weltkonzern verbunden ist und deshalb das Risiko für die Stadt gering sei. Vor Gericht wird seit mehr als 60 Verhandlungstagen aufzuarbeiten versucht, wer wem welche Informationen zukommen ließ – und welche Fehlinformationen.
Dieckmanns Anwalt Rainer Hamm widersprach am Dienstagabend im Namen seiner Mandantin dieser Darstellung: „Ein Gespräch mit diesem Inhalt (wörtlich oder sinngemäß) hat nicht stattgefunden.“

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