Friedensseminar des AK Nord – Süd

Der AK Nord-Süd hat am Sonntag, 16.6. ein ganztägiges Friedensseminar veranstaltet – in Kooperation mit der Grünen Friedensinitiative (www.gruene-friedensinitiative.de) und der Grünen Jugend Bonn (www.gj-bonn.de). Den thematischen Rahmen bildeten die übergreifenden politischen  Zusammenhänge aktueller Krisen, wie Bündnispolitik, nationalstaatliche Interessen .In diesem Rahmen wurden unter anderen die Konflikte in Syrien, Libyen, Afghanistan, Irak, behandelt. Als aktuelles Aktionsfeld für Friedensengagement wurde mit Vertretern der Grünen Hochschulgruppe an der Uni Bonn über die geplante „Henry-Kissinger-Professur“ diskutiert.Uli Cremer (Hamburg), ehemaliger Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden, Gründer der Grünen Friedensinitiative und Autor zahlreicher Publikationen zu friedenspolitischen Themen, gab einen Überblick über die Entwicklung und Rolle der NATO insbesondere seit Ende der Blockkonfrontation. Er stellte dar, wie sich der Wandel des Verteidigungsbündnisses zum Militärpakt auf die strategische Rolle der NATO ausgewirkt hat, die heute – größer, hochgerüsteter und aggressiver als je zuvor – mehr und mehr als Bündnis des Nordens zur Durchsetzung von Interessen im globalen Süden agiert.Im Mittelpunkt des zweiten Blocks stand das Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect“), die zum Schutz von Menschenrechten auch internationale Militäreinsätze legitimieren will.Wilhelm Achelpöhler (Münster), Gründungsmitglied der Grünen Friedensinitiative und Rechtsanwalt ging auf die Entwicklung, die völkerrechtlichen Hintergründe und Probleme dieses Konzepts ein, das noch kein geltendes Völkerrecht ist, und mit dem Gewaltverbot zwischen Staaten – dem zentralen völkerrechtlichen Grundsatz, der in der UN-Charta niedergelegt ist – kollidiert. René (Bonn), ging auf die Wahrnehmung der Schutzverantwortung in Ländern des globalen Südens ein, die in der Schutzverantwortung mitunter ein Instrument der Re-Kolonialisierung fürchten und ging der Frage nach, weshalb sich die Missbrauchsgefahr bereits im Libyenkrieg 2011, dem ersten „Anwendungsfall“der Schutzverantwortung, so massiv realisieren konnte. Er zog eine ernüchternde Bilanz dieses Krieges für  die Menschenrechtssituation in Libyen und die Glaubwürdigkeit des Konzept.

 

Die Vorgänge in Syrien wurden ebenfalls beleuchtet unter dem Aspekt, wann und unter welchen Prämissen gravierende Menschenrechtsverletzungen wahrgenommen werden und mit welcher Tendenz das Konzept der Schutzverantwortung „angewendet“ wird.Was kann man konkret gegen Militarisierungstendenzen tun? Lukas Mengelkamp (Bonn) von der Grünen Hochschulgruppe (www.campusgruen-bonn.de) berichtete über die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums und des AA, an der Bonner Uni einen „Henry Kissinger-Lehrstuhl“ für internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung“ einzurichten und trug über die Verwicklungen Kissingers in die Bombardierungen von Kambodscha, Laos und Vietnam vor. Für seine Feststellung, dass ein nach dieser Person benannter Lehrstuhl nicht Realität werden dürfe, erntete er breite Zustimmung bei den Teilnehmenden. Im Block III wurde der Blick auf weitere friedenspolitische Handlungsalternativen gerichtet. René stellte das Instrument des Zivilen Friedensdienstes vor und berichtete aus der Praxis der Konfliktregelung und -Beratung in Afghanistan. Roland Vogt (Bad Dürkheim), Gründungsmitglied der Grünen, ehemals MdB und friedenspolitischer Sprecher der Grünen, richtete den Blick der Teilnehmenden auf die auf die gewaltfreien Alternativen  zu Militäreinsätzen und Strategien zu ihrer Umsetzung. Seine Inhalte illustrierte er mit zahlreichen Erfahrungsberichten aus der politischen und der zivilgesellschaftlichen Praxis seit den Anfängen der Friedensbewegung.Einzelne Präsentationen können auf der Seite der Grünen Friedensinitiative runtergeladen werden: www.gruene-friedensinitiative.de/friedensseminar-2013/index.htmlDas Ziel des ganztägigen Seminars – internationale Entwicklungen zu diskutieren, Hintergrundwissen zu vermitteln und (grüne aber nicht nur grüne) Akteure der Friedensarbeit zu vernetzen – wurde voll erreicht. Manch eine/r unter den 30 Teilnehmenden, kam an diesem Sonntag von weither angereist. Die Diskussionen gingen nach dem Seminar beim Grillen bis in die Abendstunden weiter.Der AK Nord-Süd plant, diese Veranstaltung als Ausgangspunkt für eine Veranstaltungsreihe zu friedenspolitischen Themen zu machen und dankt allen Teilnehmenden sowie allen Partnern in Hamburg, Münster, Bad Dürkheim und Bonn für ihr Engagement! René El Saman LL.M.Königstr. 8353115 BonnT 0228 92122592M 0151 23280644

 

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