Für die Freiheit, gegen Alkoholverbotszonen

Der Bonner Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigte auf seiner Mitgliederversammlung am 9. Juni 2015 nach einer breiten Diskussion den von der Grünen Jugend eingebrachten Antrag „Für die Freiheit, gegen Alkoholverbotszonen“. Damit positioniert sich der Kreisverband gegen eine Verlängerung der seit 2008 geltenden Alkoholverbotszone im Bonner Loch, die derzeit im Stadtrat diskutiert wird. Der Sozialausschuss hat bereits die Verlängerung um fünf Jahre empfohlen. Der Kreisverband erkennt die Expertise der sozialen Träger an, die sich trotz anfänglicher Vorbehalte letztlich aufgrund der guten Erfahrungen mehrheitlich für eine Fortführung des Verbots aussprechen. Suchtkranke und sozial schwache Menschen würden an den neuen Treffpunkten weiterhin gut erreicht werden. Dies darf jedoch nicht herhalten als Begründung für eine Verbotspolitik, welche es zum Ziel hat, die Menschen, die sich am Bonner Loch aufhalten, zu diskriminieren und aus dem Stadtbild zu verdrängen. Das Alkoholverbot ist hier ein unzulässiger Eingriff in die Freiheitsrechte sowohl der Zielgruppen der Sozialverbände als auch der übrigen Bevölkerung Bonns.Der GRÜNE Kreisverband Bonn stellt sich damit gegen das Alkoholverbot. Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich darauf verständigt, die Abstimmung den einzelnen Mandatsträger*innen freizugeben.

 

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