Gegen soziale Schieflage bei der Haushaltskonsolidierung

Die GRÜNEN haben das von der Verwaltung vorgelegte Sparpaket als unausgewogen kritisiert.“Das Paket hat insgesamt eine soziale Schieflage,“ sagte Fraktionssprecher Karl Uckermann.

 

Grundsätzlich ist auch nach Meinung der GRÜNEN trotz der Steuerrückzahlung von 309 Millionen Euro eine strukturelle Haushaltskonsolidierung notwendig.

 

„Allerdings“ so Uckermann „ergibt sich eine Neubewertung durch das Entfallen des Haushaltssicherungskonzeptes.Grundsätzlich hätten folgende Kriterien zu gelten:

 

1. Alle Maßnahmen müssen nachhaltig zu Konsolidierung beitragen.2. Das Gesamtpaket muss sozial ausgewogen sein.

 

Insgesamt hat die Verwaltung ein Gesamtvolumen von 37,1 Millionen Euro (hinzu kommen die noch ungeklärten Einsparungen im Bereich  Kultur) zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen. Davon sollen allein 15 Millionen aus dem Bereich Soziales und zusätzlich 1,3 Millionen aus dem Bereich Kinder, Jugend und Familie kommen.

 

Deshalb schlagen die GRÜNEN in diesen Bereichen eine Teil- Rücknahme dieser Kürzung vor.

 

Im Einzelnen schlagen die GRÜNEN  die komplette Rücknahme der vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich Kinder, Jugend und Famile von 1,3 Millionen Euro vor.“In Zeiten, in denen Kinderarmut steigt  und wir vermehrt grauenhafte Berichte über Verwahrlosung und Gewalt gegenüber Kindern zur Kenntnis nehmen müssen, darf die teilweise  Restrukturierung der Jugendhilfe nicht an dem Ziel der Einsparung, sondern muss ausschließlich am Wohl des Kindes orientiert sein“, sagte die Uckermanns Sprecherkollegin Paß-Weingartz.In diesem Zusammenhang lehnten die GRÜNEN auch die geplanten Änderungen bei der Musikschule ab.Im Sozialbereich wollen die GRÜNEN insbesondere die geplanten Einschränkungen bei der Eingliederung von Behinderten nicht mitmachen.“Wir setzen auch in Zeiten knapper Kassen ohne wenn und aber auf Teilhabe und wehren uns gegen Ausgrenzung“, erklärte dazu der GRÜNE Sozialpolitiker Florian Beger.Auch die geplanten Kürzungen im Bereich der Beratungsleistungen für ALG II-Empfänger halten die GRÜNEN für falsch. „Das ist nicht nachthaltig gedacht. Die eingesparte Prävention, fällt uns allen nachher wieder mit zusätzlichem Gewicht auf die Füße“, sagte Beger.

 

Die Maßnahmen im Einzelnen:

 

4a   Musikschule Rücknahme (150.000 ?)4b   Musikschule Rücknahme(340.000 ?)6   Hilfe zu Erziehung  Rücknahme bzw. Neustrukturierung  (1.300.000?)9   Hilfe zur Pflege Rücknahme (500.000)10   Eingliederungshilfe für Behinderte (1.200.000?)12   Förderung Wohlfahrtspflege Redzierung  (1.500.000 ? um 400.000?)13   Behindertenfahrten Rücknahmen (50.000?)16   Kommunale Leistungen ALG II  Reduzi. (2.300.000? um 300.000?27   Kulturzentrum Hardtberg Rücknahme (33.000?)28   Reduzierung Pflegeaufwand Umstrukturierung

 

Konsolidierungsminus 4.270.000?

 

Um die  notwendige Konsolidierung zu realisieren, schlagen die GRÜNEN folgende zusätzliche Maßnahmen vor:

 

Zusätzliche Konsolidierungsvorschläge:1.Erhöhung der Grundsteuer B auf von 500% auf 510% (2%)    1.300.000 ?2.Einsatz eines zusätzlichen Meßwagens insbes. auf Schulwegen  1.000.000?3.Fahrzeugmanagement 350.000 ?4. Neuordnung Märkte mind. 200.000 ?

 

Konsolidierungsplus 2.850.000?

 

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