Geheimtreffen zum Haushalt der Stadt:

An den Oberbürgermeister der Stadt BonnHerrn Jürgen Nimptschim HauseBetreff: Ihre Einladung zur Vorstellung der Haushaltseckpunkte am  11. September 2014 um 17.00 Uhr  im KanzlerbungalowBonn, den 10.September 2014Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,mit großer Verärgerung und völligem Unverständnis haben wir ihr Einladungsschreiben an verschiedene `Entscheidungsträger der Stadt Bonn´ zur Kenntnis genommen, in dem Sie diesen anbieten, sie  gemeinsam mit dem Stadtkämmerer `vertraulich´ über die Eckpunkte des Haushaltsicherungskonzeptes der Verwaltung zu informieren.Sie begründen die Einladung damit,  dass die zunehmende Verschuldung der Stadt u.a. darin begründet sei, dass der Stadtrat sich in der Vergangenheit nicht zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungskurs bekennen wollte.Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsentwürfe jeweils eine deutlich höhere Verschuldung vorsahen, als sie der Rat dann tatsächlich beschlossen hat.Darüber hinaus  haben die Unterzeichner sowohl Sie als auch den Kämmerer  in den letzten Wochen immer wieder aufgefordert, uns über  die oben genannten Eckpunkte zu informieren, um in interfraktionellen Beratungen geeignete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung  vorbereiten zu können.Uns wurden auch seitens des Kämmerers diese Informationen verweigert, diese lägen noch nicht vor bzw. seien in der Verwaltung noch nicht endabgestimmt. Ihre Einladung an einen äußerst willkürlich ausgewählten Teilnehmerkreis stellt zumal mit dieser nachweislich falschen  Begründung einen schwer fassbaren Affront gegenüber dem Rat als legitimierte  Vertretung der Bonner Bürgerschaft dar.Wir fordern Sie deshalb nachdrücklich auf,  im Laufe des morgigen Tages  vor dem geplanten  konspirativen Treffen im Kanzlerbungalow alle Fraktionen  zu einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung  einzuladen und dort umfassend über die Inhalte des bisher geplanten Gespräches zu informieren.Darüber hinaus möchten wir wissen, wer bisher über Form und Inhalt des geplanten Gespräches informiert wurde  und ob das Vorgehen rechtlich zulässig ist.Dr. Klaus-Peter Gilles    Brigitta Poppe/PeterFinger    Werner HümmrichCDU-Fraktion        Fraktion B90 GRÜNE        FDP-Fraktion

 

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