Genehmigung des Teilverkaufs der Stadtwerke soll klammheimlich über die Bühne gehen

?Wenn es nach den Planungen von OB und Großer Koalition geht, werden wir am kommenden Montag eine traurige Premiere erleben?, sagte Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt. ?Dann soll es zum 1. Mal eine komplett nichtöffentliche Ratssitzung in Bonn geben. Dabei geht es um ein Thema, das die Bürgerinnen und Bürger sicher interessieren dürfte. Immerhin geht um die Zukunft der Energieversorgung in Bonn.?

 

In der Ratssitzung soll darüber beraten werden, ob der Rat seine Zustimmung dazu gibt, dass die Kölner Rhein-Energie über den Rhein-Sieg-Kreis zusätzliche Anteile an der Energietochter EnW erwirbt.?Kommt der Deal zustande, dann besäßen die Kölner zukünftig 49% an der Bonner EnW ? das wäre der Anfang vom Ende von selbstständigen Bonner Stadtwerken?, sagte SWB-Aufsichtsratsmitglied und Ratsherr Guido Pfeiffer. ?Zudem sehen wir in dem vorgelegten Konsortialvertrag mit Köln keinerlei strategische Perspektive.?So werde nicht auf die Interessen der Stadtwerke, entsprechend ihren Stärken und Potentialen, auf eine klare regionale Ausrichtung bei der wirtschaftlichen Betätigung eingegangen, es fehlten völlig die Auseinandersetzungen mit den zu erwartenden Veränderungen der Netzstrukturen (Besitz, Aufbau, Regulierung).?Es gibt zudem keinerlei Hinweis auf die Herausforderungen der CO2 – und atomkraftfreien Energieerzeugung, die mittelfristig die Grundlage der Energieerzeugung in Deutschland darstellen wird?, sagte Pfeiffer. ?Nachhaltigkeit ist hier offenbar noch immer ein Fremdwort.?Die GRÜNEN kritisierten zudem, dass die Diskussion lediglich unter dem Label ?Kooperation de SWB mit den Stadtwerken Neuwied? geführt werden soll.?Die Genehmigung des Verkaufs nach Köln, die viel wesentlicher ist, wird hier gar nicht aufgeführt, wir halten das für irreführend?, sagte Pfeiffer.

 

Die GRÜNEN haben daher 2 Anträge eingebracht (s. Anlage), die die geplante Verkaufsgenehmigung explizit thematisieren und eine öffentliche Diskussion des Themas im Rat zum Ziel haben. ?Das Beste wäre die Sondersitzung ganz abzusetzen und das Thema als ordentlichen Punkt der öffentlichen Tagesordnung in  die nächste reguläre Ratssitzung einzubringen?, sagte Schmidt. ?Dazu fordern wir die Oberbürgermeisterin ausdrücklich auf. Es muss dabei blieben, dass die Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, wesentliche Diskussionen und Entscheidungen des Rates selbst mitzuverfolgen und sich ihr eigenes Bild davon zu machen, wie die gewählten Repräsentanten mir ihrem Wahlauftrag umgehen. Wer versucht, die Bürgerinnen und Bürger auszuschließen, rüttelt an den Grundfesten der kommunalen Demokratie.?

 

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