Gerichtsurteil 4. Gesamtschule: Sieg auf ganzer Linie – Klatsche für die Landesregierung

Die GRÜNE SprecherInnen Dorothee Paß-Weingartz: „Dieses Urteil ist eine Klatsche für die Landesregierung, die Bezirksregierung und auch die Bonner SPD inklusive der Oberbürger-meisterin. Jahrelang wurden unsere GRÜNEN Anträge zur Errichtung einer weiteren Ge-samtschule nicht nur von CDU und FDP, sondern auch von SPD und Oberbürgermeisterin mit dem Argument abgelehnt, sie sei rechtlich nicht durchsetzbar. Nun endlich wird vom Verwaltungsgericht bestätigt, was wir schon seit Jahren predigen. Die Drittelung der Grund-schulempfehlungen entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage.“Nach Auffassung der GRÜNEN hätte dieses Urteil schon vor Jahren gefällt werden können, wenn von Verwaltung und Politik die 4. Gesamtschule gewollt gewesen wäre. Alleine in die-ser Ratsperiode haben ca. 3.000 Kinder in Bonn keinen Gesamtschulplatz bekommen – die Kehrtwende der SPD pro 4. Gesamtschule kam schließlich erst hinsichtlich der anstehenden Kommunalwahlen. Paß-Weingartz:“ Dieses Urteil ist bahnbrechend für alle Gesamtschulinitiativen in NRW und dürfte weiteren Gesamtschulen den Weg ebnen. Überall wollen Eltern, dass ihre Kinder län-ger gemeinsam lernen, und dies ist nur in der Gesamtschule möglich. In jedem Jahr müssen die Gesamtschulen im Land tausende von Kindern ablehnen, fast 15.000 Kinder blieb in die-sem Schuljahr diese Schulform versperrt. Alleine zum kommenden Schuljahr wurden fast 25% der Viertklässler an den Gesamtschulen angemeldet, hier zeigt sich der Elternwille mehr als deutlich.“Nach Auffassung der GRÜNEN haben sich mit diesem Urteil die mehr als fragwürdigen Fallstricke der Landesregierung  hinsichtlich der Gründung von Gesamtschulen erledigt. Im-mer neue juristische Spitzfindigkeiten, Erlasse oder Verfahrensfragen hatten nur ein Ziel: Gesamtschulen verhindern. „Wir freuen uns mit den Eltern und den Kindern, die nun an der neuen Gesamtschule starten. Und wir werden nun auch sofort den Ganztagsbetrieb für diese Schule einfordern – denn das Schulministerium musste ja, da sich nicht genug weiterführende Schulen für den Ganztag gemeldet hatten, eine 2. Runde eröffnen. Da sollte die neue Gesamtschule dabei sein.“

 

Urteil des VerwaltungsgerichtesPetra MerzGruene.ratsfraktion(at)bonn.de; Tel.: 0228 – 77 2073

 

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