Gewerbesteuernachzahlung ändert nichts an notwendiger Haushaltskonsolidierung

  Die in Aussicht stehende Gewerbesteuernachzahlung vermindert zwar das strukturelle Defizit  in 2011 auf 28,4 Mio. Euro, sie führt aber in 2012 zu Verschlechterungen, da hier gegenläufige Effekte im Rahmen des Finanzausgleichs wirken. Und in 2013 bleibt es erst einmal beim strukturellen Defizit von ca. 100 Mio. Euro. Für die weiteren Folgejahre ändert sich der Konsolidierungsbedarf  nicht.Wer jetzt glaubt, man könnte Tempo aus der Haushaltskonsolidierung nehmen, irrt. Die Gewerbesteuernachzahlung ist ein sogenannter Einmaleffekte und verändert das strukturelle Haushaltsdefizit nicht. Die Koalition hält  an dem begonnenen Weg der Haushaltskonsolidierung halten fest. Sie wird  ihn auch weiter zusammen mit den Bonnerinnen und Bonnern gehen. Es ist höchste Zeit dafür. Die am kommenden Montag beginnende Bürgerbefragung soll für diese Zusammenarbeit ein neues Kapitel aufschlagen. Wir wollen gemeinsam mit der Bürgerschaft den Bonner Haushalt zukunftsfähig machen und auf sichere Füße stellen.Im Übrigen sei daran erinnert, dass Bonn in der Vergangenheit mit Gewerbsteuernachzahlungen als Einnahmequelle schon sehr zwiespältige Erfahrungen gemacht hat. Gewappnet vor Gewerbesteuerrückzahlungen ist die Stadtkasse nämlich nicht. Der Vorgang zeigt aufs Neue, dass die derzeitige Finanzierungsgrundlage der Kommunen viel zu unstetig und damit kaum sinnvoll  strukturiert werden kann. Bund und Land müssen endlich  eine verlässliche Finanzierungsbasis schaffen, damit in Zukunft verlässlich geplant und gewirtschaftet werden kann.

 

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