Green New Deal für Bonn: GRÜNE legen Maßnahmepaket für die nächste Ratsperiode vor

wenn die GRÜNEN in der kommenden Ratsperiode die Verantwortung für die Stadtregierung tragen. Für die Umsetzung des Konzepts, dass in den letzten Tagen in einer Auflage von 85000 Stück an die Haushalte verteilt wurde werben die GRÜNEN um das Mittun und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger von Bonn und der Region.„Überall auf der Welt versuchen Regierungen und Zentralbanken die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Trotz großer Ankündigungen sind die bisherigen Erfolge überschaubar. Gleichzeitig ist viel vom vermeintlichen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt zu hören. Klimaschutz könne man sich angesichts der Rezession nicht mehr leisten, tönen Traditionalisten in Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Parteien. Hingegen haben kluge Köpfe von Barack Obama bis UN-Chef Ban Ki-Moon längst verstanden, dass beides zusammengeht“, sagte Bürgermeister Peter Finger. „Nur mit einer GRÜNEN Wirtschaft können wir nachhaltig moderne Arbeitsplätze schaffen und  aus den drei Krisen – Wirtschaftskrise, Klimakrise und Hungerkrise – herauskommen.“Deswegen müssen wir für einen Green New Deal auf alle politischen Ebenen kämpfen, so die GRÜNEN.„Die kommunale Ebene hat dabei eine besondere Bedeutung: Hier können, hier müssen aus den politischen Forderungen konkrete Maßnahmen werden. Als UN-Stadt und Sitz des UN-Klimasekretariats sehen wir uns dabei in einer besonderen Verantwortung;“ sagte Finger. „Wir haben daher ein klares, konkretes, kommunales Maßnahmenpaket geschnürt, das die Grundlage für das politische Handeln werden wird, wenn die GRÜNEN in der kommenden Ratsperiode die Verantwortung für die Stadtregierung tragen. 21 Antworten auf die Herausforderungen des 21. JahrhundertsI. Klimaschutz1.  Senkung der der CO2-Emissionen um 10% pro fünfjährige Ratsperiode von jetzt 2,3 Millionen t auf 315.000 t pro Jahr bis 2050.2.  Unterstützung  für Wärmedämmung und energetische Modernisierungsmaßnahmen in Bestandsgebäuden, Öffentlicher Neubau grundsätzlich im Passivhausstandard,  Bezug von 100 % Naturstrom für alle öffentlichen Gebäude. 3.  Erhöhung des Anteils der Stadtwerke Bonn (SWB) an  durch Erneuerbare Energien erzeugten Strom in ihrem Angebot auf 50 Prozent.4.  Konsequente Freihaltung von Frischluftsammelgebieten und Frischluftschneisen von jeglicher Bebauung.5.  Steigerung des  Anteils des Umweltverbundes am Verkehrsaufkommen (zu Fuß 25%; Fahrrad 17%; ÖPNV 16%)  von 58 % auf 70 %  bis zum Jahr 2012.II. Bildung & Solidarität6.  Schaffung ausreichender KITA-Plätze für Kinder aller Altersgruppen und ein kostenloses 1. Kindergartenjahr.7.  Nutzung aller Chancen zur Ermöglichung des längeren gemeinsamen Lernens aller Kinder einschließlich der Schaffung eines ausreichenden Gesamtschulangebotes in Bonn, so dass jedes Kind die Schulform seiner Wahl besuchen kann. Integration von Kindern mit Behinderungen in KITAs und Schulen sowie eine angemessene Ausstattung der Berufsbildenden Schulen in Bonn.8.  Sicherung der kulturellen Grundversorgung durch Stadtteilbibliotheken, Volkshochschule und Musikschule.9.  Angebot von flexiblen Arbeitszeiten für Frauen und Männer mit Familie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Stadtverwaltung.10.  Befreiung der Familien mit Bonn-Ausweis von allen Gebühren, die ihre Kinder betreffen – ob Kita, Offene Ganztagsschule oder Sportverein.11.  Grundlegende Neukonzeption der Arbeit der Bonner ARGE (Politische Kontrolle durch den Rat der Stadt Bonn, Schaffung einer Schlichtungsstelle).12.  Sicherstellung von Wohnraumversorgung für alle, insbesondere für Haushalte, die wegen geringen Einkommens, Arbeitslosigkeit, Überschuldung, sozialer Notlagen oder als kinderreiche Familien oder Alleinerziehende bei der Wohnungssuche benachteiligt sind.13.  Förderung von Mehrgenerationenhäusern,  Weiterentwicklung von Seniorenzentren zu Begegnungsstätten zwischen den Generationen, Berufung einer Ombudsperson für die „Generation 60plus“.14.  Auflage und Umsetzung eines behindertenpolitischen Teilhabeplans mit klaren Zielvorgaben zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt.15.  Umsetzung der Charta der Vielfalt in allen Bereichen der städtischen Kommunalpolitik.III. Internationalität & Zukunftsfähige Wirtschaft16.  Stärkung der interkulturellen Arbeit in Kitas, Familienzentren und Schulen, sowie der sozialraumorientierten Integrationsarbeit in den Stadtteilen17.  Festlegung des städtischen Einkaufverhaltens auf sozial und ökologisch verträgliche Beschaffung, konsequenter Ausschluss von Waren und Produkten, die in ausbeuterischer Kinderarbeit produziert wurden. Erfüllung aller sozialen und ökonomischen Mindeststandards bei Lieferleistungen aus Dritt- und Schwellenländern als Voraussetzung für den städtischen Einkauf.18.  Einrichtung eines technologieorientierten Gründerzentrums mit Schwerpunkt ´Nachhaltigkeit`.19.  Konsequente Wirtschaftsförderung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bonn. Die Umsetzung des Green New Deal bedarf einer starken kommunalen Demokratie mit einer umfassenden Mitwirkung und Mitbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb:20.  Öffnung des Stadtrates, der Bezirksvertretungen und der Gremien für die Mitsprache aller Bürgerinnen und Bürger und Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts durch eine interaktive und moderierte Internetpräsentation. 21.  Ratsbürgerentscheide zu zentralen kommunalpolitischen Fragen, z.B.  über eine neues Festspielhaus.   

 

GREEN_NEW_DEAL_ebook.pdf  GREEN NEW DEAL ebook (Größe: 181 KB, Typ: pdf, Zuletzt geändert: 07.08.11)

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