Große Anfrage: zum aktuellen Planungstand der S13 zwischen Troisdorf und Bonn

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Beuel stellt zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 14.4.2010 folgende Fragen:An die Bezirksvertretung Beuel am 14.4.2010Bzv. Werner Rambow und Stv. Dr. Detmar Jobst und Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN 1.    Welche Initiativen und Gespräche haben die Bonner Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister hinsichtlich der Realisierung der S13 in letzter Zeit geführt und mit welchen Ergebnissen?2.    Wie verbindlich ist der Bau- und Finanzierungsvertrag zur S 13 zwischen Land NRW, VRS und DB vom 4. 12. 2000? 3.    Wie ist der aktuelle Planungsstand?4.    Wie hoch sind die bisherigen Planungskosten und welche Gründe gibt es für die extremen Steigerungen?5.    Welche Kostenanteile entfallen auf Maßnahmen, die andernorts über andere Haushaltsposten finanziert werden, z.B. für Lärmschutz?6.    Welche Mittel sind aus dem städtischen Haushalt bereits für den Bau der S 13 abgeflossen?Begründung:Im Zuge der Ausgleichsvereinbarungen um die Folgen des Regierungsumzuges nach Berlin abzumildern wurden 500 Mio DM für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Mit diesen wurde die Anbindung des Flughafens Köln Bonn an die ICE-Neubaustrecke Köln/Rhein/Main finanziert. Für die S-Bahn-Verbindung des Flughafens mit den Städten Köln Bonn wurden vom Land NRW und der Flughafen GmbH weitere 540 Mio DM zugesagt.Wenn nun die Finanzierung der S13 in Frage gestellt wird, sind unsere Befürchtungen eingetreten, dass die Region Bonn um die vom Bundestag zugesagten Mittel für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen von 500 Millionen DM betrogen worden ist.Für die Deutsche Bundesbahn besteht die Notwendigkeit des Ausbaus dieser sehr stark frequentierten Güterverkehrsstrecke.Für die Stadt Bonn und den Stadtbezirk Beuel ist der Bau der S13 seit vielen Jahren unverzichtbarer Bestandteil der Stadtentwicklungsplanungen. Seit Jahren werden notwendige Entwicklungsmaßnahmen mit Hinweis auf den Bau der S13 verschoben oder sind untrennbar mit dem Bau verbunden. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist sehr wichtig für die Entlastung der Verkehrssituation im Beueler Süden.Ende der AnfrageWerner Rambow erklärt dazu: „Wir Grünen wollen die aufgekommene Debatte um die Flughafen-Linie S13 auf einen aktuellen Sachstand bringen. Wir weisen damit auf ihre besondere Bedeutung für Bonn und  Beuel hin.“

 

Dr. Detmar Jobst, auch Mitglied im Umweltausschuss, erläutert einen besonderen Aspekt: „In Erwartung eines Lärmschutzes, der im Zuge des Baus der S13  gesetzlich verpflichtend vorgesehen ist, sind andere Lärmschutzmaßnahmen bisher erst gar nicht bedacht oder geplant worden. Dabei besteht aufgrund der Umgebungslärm-Richtlinie akuter Hand-lungsbedarf im Sinne von sogenannten Aktionsplänen, die die Stadt nicht umsetzt. Es wäre unseriös weil vertragsbrüchig, die Beueler Bürger 10 Jahre lang auf die S13 zu vertrösten, um diese Pläne schließlich zu begraben.“Die Grünen werden sich für den Bau der S13 stark machen und akzeptieren keineswegs,  dass die Deutsche Bahn und die Landesregierung NRW sich schrittweise aus der Verantwortung stehlen.

 

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