Große Koalition an Rande der Regierungsunfähigkeit

Die GRÜNEN haben OB und Großer Koalition im Zusammenhang ?schlechte und für die Bürger nicht nachvollziehbare Ratsarbeit? vorgeworfen.

 

Die GRÜNEN kritisierten das Kommunikationsmanagement der CDU.?Wir haben seit Monaten eine breite und öffentliche Diskussion über die Zukunft der Stadtwerke gefordert. Dem hat sich die Ratsmehrheit beharrlich verweigert? sagte der Stadtverordnete Guido Pfeiffer. ?Der Termin der Ratssitzung war der CDU Fraktion nun seit Wochen bekannt. Wenn dann die größte Fraktion zu Beginn der Ratssitzung zum einzigen Tagesordnungspunkt nicht sprech- und entscheidungsfähig ist, kommt das einer Blamage aller Beteiligten gleich.?

 

Die GRÜNEN kritisierten ebenso die OB für ihren Umgang mit der Öffentlichkeit.?Wenn die OB eine nicht öffentliche Ratssitzung ankündigen lässt und die Bürger der Stadt damit auslädt, um dann zu Beginn der Sitzung kurzerhand zu verkünden, sie empfehle nun auf Grund des GRÜNEN Antrages doch eine Debatte in öffentlicher Sitzung, dann zeugt das nicht von der Sorgfalt in der Vorbereitung einer Ratssitzung die man von einer OB erwarten muss,? sagte Pfeiffer. ?Dem Bürger ist in diesem Fall sein Recht auf Information aus erster Hand fahrlässig entzogen worden.?

 

Auch in der Sache habe der Rat keine gute Arbeit geleistet, so die GRÜNEN:

 

?Es ist zwar während der ganzen Sitzung die strategische Partnerschaft mit Köln beschworen worden,? sagte Pfeiffer. ?Es ist aber ein Vertrag beschlossen worden, dem alle wichtigen strategischen Elemente fehlen.?

 

Insofern sie die Weigerung zahlreicher CDU-Fraktionäre nachvollziehbar, die dem Vertrag mit Köln dann auch nicht zugestimmt haben.Guido Pfeiffer: ?Die wollten nicht die ?Katze im Sack? im Köln bekommen, sondern vor dem Beschluss wissen, wie die gemeinsame Strategie mit Köln aussieht. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die große Koalition in Bonn hangelt am Rande der Regierungsunfähgkeit.?Der Antrag der GRÜNEN, die Entscheidung unter einem Vorbehalt der noch fehlenden strategischen Konzeptionen zu entscheiden wurde dann auch trotz Zustimmung aus Teilen der Regierungskoalition nicht entsprochen.

 

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