Große Koalition: Viel Geklüngel und keine Vision

Die inhaltliche Bilanz bleibe mehr als dürftig. ?Gebetsmühlenhaft wird von CDU und SPD auf das ?Haus der Bildung? und das ?Bäderkonzept? verwiesen?; sagte Frau Paß-Weingartz. ?Tatsächlich ist das ?Haus der Bildung? ein dreiviertel Jahr von OB und SPD, das Bäderkonzept im gleichen Zeitraum von der CDU blockiert worden. Wenn die jeweilige ?Rolle rückwärts? zum Jahresende schon den Kern des Erfolges darstellt, so spricht das für sich.?In wichtigen Politikfeldern fehle es Hauser & Co nicht nur an eignen Initiativen man stehe im Gegenteil ? gemeinsam ganz gewaltig auf der politischen Bremse?:So sei die Koalition  beim ?Lokalen Klimaschutz?  nicht  in der Lage gewesen, einen umfassenden Beschluss der GRÜNEN zum ?vermutlich wichtigsten Thema dieser Ratsperiode? mit zu tragen und habe das Ganze in die ?parlamentarische Warteschleife geschickt.?Beim Megathema ?Integration? habe man erste moderne Ansätze, die im Integrationskonzept angedeutet worden sein, mit der ?diskriminierend begründeten? Ablehnung eines Moscheebaus in Neu-Tannenbusch zunichte gemacht.In der Familienpolitik habe man mit der Ablehnung einer vierten Gesamtschule in diesem Jahr wieder hunderten Familien ihr ?Recht auf Bildung und freie Schulwahl? aus ideologischen Gründen verweigert.In der Wirtschaftpolitik habe man zentrale Projekte wie das neue Marketingkonzept, das Technologie- und Gründerzentrum oder ein modernes Konzept für den Rheinauenpark keinen Zentimeter vorangebracht.?Es ist kein Zufall, dass die Koalition ihre Vereinbarung bis heute vor der Öffentlichkeit versteckt?, sagte Frau Paß-Weingartz. ?Diese Koalition hat inhaltlich schlicht nichts anzubieten!?

 

Der Kit für den Zusammenhalt von CDU und SPD stecke in der Verteilung der (Dezernats)-Posten.?Mit dem was Hauser und Klein in dieser Frage der Öffentlichkeit präsentieren, haben sie ihre politische Glaubwürdigkeit definitiv an den ?Nagel gehängt?!? sagte Karl Uckermann.So hätten beide noch in der letzten Woche schriftlich verlautbart, sämtliche Spitzenposten würden erst nach Ausschreibung und Einschaltung eines Personalberaters vergeben.?Jetzt erklären sie der staunenden Öffentlichkeit, dass sie den wichtigsten Posten in der Stadtverwaltung, nämlich die Nachfolge des Stadtdirektors Hübner ohne jede Ausschreibung an den CDU-Kollegen Kregel vergeben wollen!?Dabei bleibe völlig offen, womit sich der bisherige Umweltdezernent denn für seine neue völlig anders gestrickte Aufgabe qualifiziert habe und warum er sich der Konkurrenz möglicher externer BewerberInnen erst gar nicht stellen müsse.?Das ist eben ?Bestenauslese? a la Hauser/Klein?, sagte Uckermann.

 

Diese finde auch einen ?besonderen Ausdruck?, in der geplanten Abwahl der derzeitigen Bürgermeister.Karl Uckermann: ?Niemand hat bisher auch nur den geringsten Anlass für Kritik an der Arbeit des 1. Bürgermeisters Peter Finger ausgraben können. Im Gegenteil: Alle bescheinigen ihm eine ausgezeichnete Arbeit. Wenn der Rat sich ernst nimmt und von den Bürgerinnen und Bürgern ernst genommen werden will, sollte er sich dieser Farce verweigern und die Abwahl ablehnen!?

 

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