Grüne begrüßen Ratsbeschluss zur Flüchtlingsaufnahme

Zum gestrigen nahezu einstimmigen Ratsbeschluss (1 Gegenstimme) „Flüchtlinge aus Choucha und UNHCR Resettlement-Programm“ erklärt die Kreisverbandssprecherin der Bonner Grünen Anna Caelers:„Der Rat der Stadt Bonn hat mit diesem Beschluss, der in ähnlicher Weise auch schon in 33 anderen Städten (z.B. Nürnberg) gefasst wurde, ein deutliches Signal an die deutschen Innenminister gesandt. Ihre fortgesetzte Ignoranz gegenüber dem UN-Resettlement-Programm ist ein menschenrechtlicher Skandal und muss aufgegeben werden.Im konkreten Fall des Flüchtlingslager Choucha geht es um Menschen, die dem Bürgerkrieg in Libyen entkommen konnten und die dort nun unter unerträglichen Bedingungen (Anwohnerüberfälle, Tränengas, Militäreinsätze mit Todesopfern) darauf warten, von anderen Ländern aufgenommen zu werden. Das aufnehmende Tunesien ist selbst ein Krisenzentrum. Wem die demokratische Entwicklung in solchen Ländern wichtig ist, der muss jetzt bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.Die „Save-me-Kampagne“, auf deren Vorschlag dieser Ratsbeschluss zurückgeht, fordert mit unserer Unterstützung:•    Soforthilfemaßnahmen zur Flüchtlingsaufnahme zu ergreifen und die Flüchtlinge aus Choucha und den anderen vorübergehenden Flüchtlingslagern in Europa aufzunehmen.•    Humanitäre Unterstützung jener Subsahara-MigrantInnen zu leisten, welche bereits aus Libyen bzw. Tunesien ausgeflogen wurden. Z.B. sind allein in Mali seit Beginn des Libyen-Kriegs über 10.000 Flüchtlinge angekommen.•    Die bisherige Abschottungspolitik an den Außengrenzen zugunsten einer humanen und freizügigen Asyl- und Einwanderungspolitik aufzugeben, die im Einklang mit den Rechten von Flüchtlingen und MigrantInnen steht.•    Die demokratischen Aufbrüche in Nordafrika ernsthaft zu unterstützen und sie als eine Chance zu einer veränderten Nachbarschaftspolitik zu begreifen.

 

Der Rat der Stadt Bonn hat in erfreulicher Übereinstimmung ein Signal gegeben. Nun sind die Bundesregierung und die Landesinnenminister am Zug, solche kommunalen Signale endlich zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend auf den UN-Flüchtlingskommissar zuzugehen.“

 

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