Grüne Datenschutzinitiativen im Stadtrat

Zu einer Großen Anfrage zur „vereinfachten Melderegisteranfrage“ und zu einem Antrag für ein integriertes Datenschutzkonzept der Stadt Bonn erklärt der Stadtverordnete von Bündnis90/Die Grünen im Rat Florian Beger:

 

„Mit unseren Initiativen wollen wir einen Anstoß für eine Debatte in der städtischen Öffentlichkeit wie in den Ratsgremien geben. Moderne Datenschutzkonzepte werden von immer mehr medienkompetenten Bürgerinnen und Bürgern völlig zu Recht verlangt. Angesichts dessen, dass die Informationstechnologien-Branche immer wichtiger wird, ist die Demonstration von Kompetenz in diesem Feld, auch in Sachen Datenschutz, ein wichtiger Standortfaktor. Darum ist es wichtig, dass die Stadt Bonn, ihre Verwaltung und ihre politische Führung in diesem Bereich kompetent und handlungsfähig sind.Davon kann bisher leider noch keine Rede sein. So bemängeln wir z.B. die defensive Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der ‚vereinfachten Melderegisteranfrage’, die es Versandhäusern, Inkassounternehmen und anderen privatwirtschaftlichen Institutionen erlaubt, in einem automatisierten Verfahren Meldedaten von Bürgerinnen und Bürgern abzufragen. Monatlich werdenÖffnet externen Link in neuem Fenster laut Stadtverwaltung knapp 2.000 solcher Abfragen automatisiert beantwortet. Nur 13.453 Bürgerinnen und Bürger haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, gegen dieses Verfahren Widerspruch einzulegen. Kein Wunder: die Stadtverwaltung hat sich auf die Bekanntma¬chung dieses Rechtes im Amtsblatt beschränkt und es in einen amtlichen Vordruck für Neubürger integriert. Das ist völlig unzureichend.Ebenso unbefriedigend ist die Öffnet externen Link in neuem FensterReaktion der Stadtverwaltung auf unseren Öffnet externen Link in neuem Fenstergrünen Vorschlag, für die Stadt Bonn ein integriertes Datenschutzkonzept zu erarbeiten und extern zertifizieren zu lassen. Die von der Verwaltung behaupteten Kosten („sechsstellig“) entsprechen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Dies spricht dafür, dass die Stadtverwaltung sich unzureichend informiert hat und umso beratungsbedürftiger ist. Angesichts der vielen Datenskandale in den letzten Monaten ist es außerdem ein Anzeichen mangelnder Sensibilität beim Datenschutz nicht investieren zu wollen, um mögliche Schwachstellen zu erkennen und zu beheben. Diese Anhaltspunkte zeigen, dass es im Bereich Datenschutz und Datensicherheit in Bonn noch viel zu tun gibt. Dies gilt auch für politische Entscheidungen auf städtischer Ebene, die nicht unmittelbar die Datenverarbeitung im Verwaltungshandeln betreffen. So ist zum Beispiel kritisch zu betrachten, dass für die Verkehrslenkung verstärkt auf Systeme zurückgegriffen werden soll, die die Erfassung des Autoverkehrs mit Kamerasystemen beinhalten (Beispiel: Geplantes Verkehrsleitsystem Gronau). Wir fordern Stadtverwaltung und Stadtrat auf, sich diesem wichtigen Thema stärker zuzuwenden. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dürfen das zu Recht erwarten.“

 

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