Grüne: Debatte um Elterninitiativen ist scheinheilig!Finanzielle Unterstützung ist bereits jetzt erforderlich

 der Bonner Elterninitiativen im Rahmen der Novellierung des Gesetzes für Kindertageseinrichtungen in NRW an. Eine große Koalition aus CDU und SPD lehnten einen Auftrag an die Verwaltung, die eine Konzeption zu einer gerechteren Finanzierung vorlegen sollte, ab.

 

Während die großen Träger Zuschüsse bis zu 100% des Eigenanteils erhalten, d.h., überhaupt keinen oder nur einen sehr geringen Eigenteil erbringen müssen, bleiben die Elterninitiativen seit vielen Jahren auf ihren 4%, der nur über erhöhte Elternbeiträge finanziert werden kann ? und dies bei ständig steigenden Kosten, sitzen.

 

Dorothee Paß der grünen Ratsfraktion:? Die Betreuungseinrichtungen der Bonner Elterninitiativen erhalten bisher in der Regel keine Sonderzuschüsse zu den Betriebskosten seitens der Stadt.?

 

Sollte nun das neue Gesetz für Kindertageseinrichtungen wie geplant in Kraft treten, werden vor allem kleine Einrichtungen finanziell weiter benachteiligt. Paß-Weingartz:? Einzig die Stadt wird durch das neue Gesetz entlastet, denn der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Kirchen, die bisher 20% Eigenanteil erbringen sollen, künftig nur noch 12 % dazu zahlen sollen. In Bonn sind weder 20% noch 12% Realität, denn diesen Betrag zahlt für viele Einrichtungen bereits heute die Stadt in Form von Sonderzuschüssen. Auch der Anteil der städtischen Einrichtungen soll von bisher 21 auf künftig 18% sinken ? dies ist eine deutliche Entlastung für die Stadtkasse. Lediglich die vielen kleinen Elterninitiativen, die in Bonn seit Jahren u.a. die begehrten Plätze für Kinder unter 3 in Ganztagesform vorhalten, müssen ihre Eigenanteil über erhöhte Elternbeiträge selbst finanzieren und darüber hinaus auch noch die Elterndienste für Hausmeister, Verwaltungs- und Gärtnerarbeitern etc. pp ableisten.?

 

Diese Verteilung ist nach Auffassung der Grünen nicht nur ungerecht, sondern kann dazu führen, dass Elterninitiativen entweder aufgeben müssen oder nur noch für gut betuchte Eltern finanzierbar sind.

 

Paß-Weingartz:? Deshalb müssen die Elterninitiativen bereits jetzt unterstützt werden. Lippenbekenntnisse reichen da leider nicht aus.?

 

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